Lage der Nation   /     Lambrechts Rücktritt, Ukraine & die Panzer (Interview Claudia Major, SWP), Gesetzentwurf für Wahlrechtsreform, Ermittlungsbefugnis zu Lindner-Kredit, Polizeigewalt in Lützerath

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Shownotes

Lambrechts Rücktritt

• Eva Högl: Wehrbeauftragte bringt 200 Milliarden Euro mehr für Bundeswehr ins Spiel
• Erklärung der Bundesministerin der Verteidigung
• Lambrecht scheitert an der eigenen Habeckisierung | Übermedien
• Lambrecht-Nachfolge am Dienstag erwartet
• Pistorius will die Bundeswehr „stark machen“
• Lambrecht-Nachfolge: Kommunikativer Störfall
• Staatssekretärinnen und Staatssekretäre
• Gleichstellungsindex 2021
• Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister
• Lambrechts Rücktritt: Es geht um den Kern von Scholz‘ Kanzlerschaft
• Das Maß ist schon lange voll

Ukraine (Interview Claudia Major, SWP)

• Großbritannien verspricht der Ukraine 14 Kampfpanzer „Challenger 2“
• Leopard 2: Andrzej Duda erwartet Zustimmung der Bundesregierung
• Dr. Claudia Major
• Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Vorschlag für Wahlrechtsreform

• Wahlrechtsreform: Union zieht wohl nach Karlsruhe
• CSU will neues Wahlrecht vors Verfassungsgericht bringen
• Debatte um Wahlrecht: CSU nennt Ampel-Pläne „organisierte Wahlfälschung“
• Wahlrechtsreform: Die Angst um das eigene Mandat im Bundestag
• Überhangmandate – Der Bundeswahlleiter
• Warum die Wahlrechtsreform massive Folgen für Bayern hätte
• Beratungen zu Gesetzentwurf – Wahlrechtsreform soll aufgeblähten Bundestag verkleinern
• CSU nennt Pläne für Wahlrechtsreform „organisierte Wahlfälschung“
• § 76 GO-BT Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
• Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien – GGO
• Das Wahlrecht, der Bundestag und die CSU: viel Geschrei um nichts
• Bundestag: Ampel-Koalition legt Entwurf für Wahlrechtsreform vor

Update Lindner-Darlehen

• Deutscher Bundestag – Anlage 6 – Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung…
• Martin Greive
• Zwischen Fundis und Realos

Lützerath-Räumung

• Lützerath: Wird die Klimabewegung radikaler?
• Lützerath: Pinky und Brain geben auf
• (S+) Frankfurt am Main: Protest gegen Autobahn-Tunnel – Polizei räumt besetzten Wald
• Dirk Weinspach

Verabschiedung

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Bilder

• Pistorius-Foto (c) Fionn Große
• Dr. Claudia Major
• Bundestag, Foto von Claudio Schwarz auf Unsplash
• Christian Lindner
• Lützerath-Räumung

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• „Das Interview mit Philip Banse“