Lage der Nation - Plus   /     Wissings Solarstrom-Förderung, Abschleppen vor Ladesäulen, US-Parlament in der Krise, Rat einig über EU-Asylreform, Durchbruch beim Startchancen-Paket, Deutsche Bahn gründet InfraGo, Lage-Buch auf Spiegel-Bestsellerliste

Wissings Solarstrom-Förderung

• KfW-Förderprogamm 442 – technische Betrachtung
• 442 Solarstrom für Elektroautos | KfW
• Verbraucherschützer kritisieren neues Solarförderprogramm als unsozial

Praxistipp: Keine Verbrenner an Ladesäulen

• VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 – 14 K 7479/22

USA: Parlament in der Krise

• Art. 111 GG – dejure.org
• Leadership
• Deutscher Bundestag – Warum der Bund 2018 auch ohne Haushaltsplan Geld ausgeben darf
• Nach dem großen Knall
• Republikanischer Bruderkrieg
• Kongress nach Sturz McCarthys durch Republikaner gelähmt
• USA: McCarthy war nie genug
• US-Repräsentantenhaus: Wie geht es nach Kevin McCarthy weiter?
• Himmelfahrtskommando ohne Happy-End
• McCarthy als Chef des Repräsentantenhauses abgewählt
• Gaetz gegen McCarthy: Riss geht durch die Republikaner
• US-Kongress: Die Demokraten müssen den Speaker schützen

Migration: Rat einigt sich auf Krisenverordnung

• Migrationsforscher: Asylsystem bleibt tödlich
• EU-Asylrecht: Worum es bei der Krisenverordnung geht
• Asyl- und Migrationsvorschriften der EU
• Grüne: Basis rebelliert gegen Zustimmung zu EU-Asylreform
• EU-Asylpolitik: eine Einigung auf den kleinsten Nenner
• (S+) Asyl-Debatte in Deutschland: Sollten Flüchtlinge sofort arbeiten dürfen?
• EU-Staaten einigen sich bei Asylreform auf sogenannte Krisenverordnung
• Flüchtlingspolitik: Steinmeier fordert Parteien zu Kompromissen auf.
• Zurückweisungen rechtens? Int. Constantin Hruschka, Experte für Asylrecht
• Migration: Darum soll nicht jeder Asylbewerber sofort arbeiten dürfen
• Flüchtlingspolitik: Steinmeier fordert Parteien zu Kompromissen auf.
• In der Migration braucht es Stichtage und Abkommen

Hausmitteilungen

• Podcaster Ulf Buermeyer: „Auch die Politik wird schlauer“ • Berlin.Table

Deutsche Bahn gründet InfraGo

• Bahnverkehr: CDU und CSU wollen Deutsche Bahn zerschlagen – Golem.de
• Vorschlag der Union – SPD und DGB gegen Zerschlagung der Deutschen Bahn
• Die Deutsche Bahn wird aufgeteilt – zumindest ein wenig
• Kommentar: Warum die Deutsche Bahn aufgeteilt werden muss
• Kommentar: Warum die Deutsche Bahn aufgeteilt werden muss

Bilder

• Website des KfW-Förderprogramm 442
• Ladesäule Elektroauto, Foto von Ernest Ojeh auf Unsplash
• Kevin McCarthy (tagesschau.de)
• Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim EU-Innenministertreffen in Brüssel (tagesschau.de)
• Deutsche Bahn, Foto von Markus Winkler auf Unsplash

Hausmitteilungen

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