Griechenland hat ein Superwahljahr hinter sich. Kommunal-, Europa- und nationale Wahlen haben die politische Landkarte deutlich verändert. Das Bündnis der radikalen Linken Syriza, das 2015 an die Macht kam, hat auf allen Ebenen gegenüber der konservativen Nea Dimokratia (ND)verloren. Dennoch hat sich Syriza als einzig nennenswerte Alternative zur ND halten können. Das Interview mit Olga Drossou, der Leiterin der Heinrich Böll Stiftung Griechenland, blickt zurück auf 10 Jahre Krise und Krisenmanagement und auf die Ursachen der Krise, die bereits in den 90er Jahren bekannt waren. Griechenlands politische Ökonomie passt nicht zu einem auf Effizienz ausgerichteten gemeinsamen Markt und schon gar nicht zur gemeinsamen Euro-Währung, die nach den Forderungen der fortgeschrittensten Volkswirtschaften etwa Deutschlands oder der Niederlande gestaltet wurde. Griechenlands Mitgliedschaft, wie auch die Spaniens und Portugals, war nicht wirtschaftlich begründet, sondern galt der demokratischen Stabilisierung nach Jahren der Diktatur. Und sie galt geostrategischen Zielen. Das Wachstum, das Griechenland bis zum Ausbruch der Krise dank europäischer Gelder und billigen Euro-Krediten bis 2010 generierte, war ein "Wachstum ohne Entwicklung". Die Krise und das zur Rettung des Euros in Griechenland durchgesetzte Krisenmanagement der "inneren Abwertung" hat Griechenland zu einer Modernisierung gezwungen, für die es trotz besseren Wissens selbst keine demokratischen Mehrheiten herstellen konnte. Daran hat auch die extreme politische Polarisierung ihren Anteil, bei der die Opposition auch vernünftige Maßnahmen der Regierung radikal ablehnt. Ohne einen Minimalkonsens des Parlaments kann es jedoch keine eigenständige Modernisierung geben. So erweist sich die von Anfang an umstrittene Mitgliedschaft im Euro als Wette: Mit Reformen würde es gut gehen, ohne sie drohte der Bankrott, den Europa um den Preis eines auferlegten Modernisierungsprogramms verhindern würde. Am Ende des Interviews hegt Olga Drossou die Hoffnung, dass Syriza aus 4 Jahren Regierung gelernt hat und zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit bereit ist. Nur wenn sich Regierung und Opposition auf einen Minimalkonsens verständigen, wird Griechenland sich wieder eigenständig demokratisch regieren können.
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Über die schwierige Zeit Griechenlands nach der Finanzkrise und der Auseinandersetzung mit der EU
| Olga Drossou |
Griechenland hat ein Superwahljahr hinter sich. Kommunal-, Europa- und nationale Wahlen haben die politische Landkarte deutlich verändert. Das Bündnis der radikalen Linken Syriza, das 2015 an die Macht kam, hat auf allen Ebenen gegenüber der konservativen Nea Dimokratia (ND)verloren. Dennoch hat sich Syriza als einzig nennenswerte Alternative zur ND halten können. Das Interview mit Olga Drossou, der Leiterin der Heinrich Böll Stiftung Griechenland, blickt zurück auf 10 Jahre Krise und Krisenmanagement und auf die Ursachen der Krise, die bereits in den 90er Jahren bekannt waren. Griechenlands politische Ökonomie passt nicht zu einem auf Effizienz ausgerichteten gemeinsamen Markt und schon gar nicht zur gemeinsamen Euro-Währung, die nach den Forderungen der fortgeschrittensten Volkswirtschaften etwa Deutschlands oder der Niederlande gestaltet wurde. Griechenlands Mitgliedschaft, wie auch die Spaniens und Portugals, war nicht wirtschaftlich begründet, sondern galt der demokratischen Stabilisierung nach Jahren der Diktatur. Und sie galt geostrategischen Zielen. Das Wachstum, das Griechenland bis zum Ausbruch der Krise dank europäischer Gelder und billigen Euro-Krediten bis 2010 generierte, war ein "Wachstum ohne Entwicklung". Die Krise und das zur Rettung des Euros in Griechenland durchgesetzte Krisenmanagement der "inneren Abwertung" hat Griechenland zu einer Modernisierung gezwungen, für die es trotz besseren Wissens selbst keine demokratischen Mehrheiten herstellen konnte. Daran hat auch die extreme politische Polarisierung ihren Anteil, bei der die Opposition auch vernünftige Maßnahmen der Regierung radikal ablehnt. Ohne einen Minimalkonsens des Parlaments kann es jedoch keine eigenständige Modernisierung geben. So erweist sich die von Anfang an umstrittene Mitgliedschaft im Euro als Wette: Mit Reformen würde es gut gehen, ohne sie drohte der Bankrott, den Europa um den Preis eines auferlegten Modernisierungsprogramms verhindern würde. Am Ende des Interviews hegt Olga Drossou die Hoffnung, dass Syriza aus 4 Jahren Regierung gelernt hat und zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit bereit ist. Nur wenn sich Regierung und Opposition auf einen Minimalkonsens verständigen, wird Griechenland sich wieder eigenständig demokratisch regieren können.
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