Kurz vor Jahresende wird es noch mal heiß in der Berateraffäre. Das BMVg stellt nicht alle Unterlagen zur Verfügung und das Parlament wirft der Regierung vor Beweise zu unterdrücken. Das Ende des Untersuchungsausschusses ist in Sicht und die Berateraffäre steuert auf den Höhepunkt der Aufklärung zu.
Die 32. Sitzung und 14. Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre fand kurz vor dem Weihnachtsfest statt. Das Handy der Ministerin überschattete jedoch den Tag. Doch um das Handy geht es in dieser Sache nicht.
Die Berateraffäre steuert auf den Höhepunkt der Aufklärung zu und das Parlament fährt die Krallen in Richtung Regierung aus. Die SPD-Abgeordneten proben den Aufstand gegen ihren Koalitionspartner CDU/CSU. Und der erste Staatssekretär ist als Zeuge erschienen – wenn auch aus den eigenen parlamentarischen Reihen. Im Untersuchungszeitraum versank das Verteidigungsministerium in Verantwortungslosigkeit und Chaos. Der Truppe willen, kann nur gehofft werden, dass sich einiges geändert hat. Die so genannte Berateraffäre ist eine Ministerialaffäre.
Sitzungsende: 19. Dezember 2019; 19:00 Uhr Redaktionsschluss: 20. Dezember 2019; 01:00 Uhr Produktionsschluss: 20. Dezember 2019; 14:48 Uhr Vor Ort war Patrick Pehl.
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Der Beitrag Minister-Handy, StS Brauksiepe & Herr Jung erschien zuerst auf Berateraffäre Podcast.