Wir haben am 4. April 2019 im Untersuchungsausschuss die Zeugen Waller, Flachmeier und Bald gehört. Waller (Bundesrechnungshof) bestätigte noch mal fürs Protokoll und die Öffentlichkeit die Erkenntnisse der letzten Sitzung. Flachmeier und Bald waren von der Abteilung "Haushalt & Controlling" (HC) im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Zum Ende hin wurde es dank Tobias Lindner (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD) noch mal überraschend spannend. Außerdem gab es die Nachricht, dass nach offizieller Einsetzung des Untersuchungsausschusses durch den Verteidigungsausschuss einige Dokumente im Verteidigungsministerium geschreddert wurden. Die Dokumente wurden wiederhergestellt und gehen nun dem Ausschuss und den Abgeordneten zu. Wir waren auch diesmal wieder im Bundestag vor Ort.
Der 4. April 2019 zeichnete sich dadurch aus, dass nichts besonders neues ans Licht der Öffentlichkeit gekommen ist. Zunächst wurde ein weiterer Zeuge aus dem Bundesrechnungshof gehört – Hans-Joachim Waller. Besonders ist vielleicht hervor zu heben, dass auch er dem Bundesministerium attestiert, während des fraglichen Untersuchungszeitraums keine Ahnung gehabt zu haben was im Geschäftsbereich vor sich geht.
Diese Einschätzung teilte auch die Abteilung Haushalt und Controlling im zuständigen Ministerium. In der Aufklärung der so genannten Berateraffäre sind wir in dieser Woche wohl nicht viel weiter gekommen.
Allerdings war der Entertainment-Faktor zum Ende hin wieder recht hoch. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat geliefert und mit ihrer unverwechselbar leichten Art und Weise nachhaltig Aufklärung gefordert. Auch in diesem Untersuchungsausschuss arbeiten die Abgeordneten mühsam Sachverhalte heraus. Auch Dennis Rohde (SPD) brillierte erneut durch Sacharbeit. Systematisch fragte er sich auch am gestrigen Donnerstag durch die Zeugen.
Vor allem das Büro Tobias Lindner (B’90/Grüne) machte konkrete Vorhaltungen, untermauert durch papierhafte Belege, wie E-Mails oder aktenkundige Aussagen von Mitarbeitern. So wurde beispielsweise öffentlich, dass sich per Mail darüber abgesprochen wurde, wie Vergaben kreativ deklariert werden können, damit sie aus dem Rahmenvertrag RV 20236 bezahlt werden können. Die Gelder sind auch aus Sich des Verteidigungsministeriums unrechtmäßig abgeflossen. Aufgefallen waren die Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Evaluierung des Cyber Innovation Hub (CIH).
Kommt gern vorbei und unterstützt uns dabei die Öffentlichkeit herzustellen! Dazu kann man sich ganz einfach beim Ausschuss-Sekretariat anmelden. Freut Euch darauf, wenn die Verbote des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich (SPD) mit Finesse umgangen werden.
Redaktionsschluss: 5. April 2019; 00:43 Uhr
Aufnahme: 5. April 2019; 12:07
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