NSU-Watch: AufklĂ€ren & Einmischen #91. Vor Ort #39: Der Brandstiftereffekt - Rechte Gewalt und die UnterstĂŒtzung aus Politik und Gesellschaft.
In Folge #91 von âNSU-Watch: AufklĂ€ren & Einmischen. Der Podcast ĂŒber den NSU-Komplex und rechten Terrorâ/ Folge #39 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. âVor Ort â gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewaltâ sprechen wir mit Prof.âin Rafaela Dancygier, Politologin an der Princeton University (USA), Dr. Doris Liebscher, Leiterin der Ombudsstelle der Landesstelle fĂŒr Gleichbehandlung â gegen Diskriminierung (LADS), Sultana Sediqi von âJugendliche ohne Grenzenâ und Robert Kusche, VBRG-Vorstand und GeschĂ€ftsfĂŒhrer der RAA Sachsen.
Kurz nach der Veröffentlichung der Jahresbilanz rechter Gewalt in 2022 durch die unabhĂ€ngigen Opferberatungsstellen im VBRG und der Bilanz âPolitisch motivierter KriminalitĂ€tâ (PMK) durch das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundeskriminalamt (BKA) steht in der aktuellen Folge das AusmaĂ rassistischer, antisemitisch und rechts motivierter Angriffe und der so genannte âBrandstiftereffektâ im Mittelpunkt. Mit der Politologin Rafaela Dancygier (Princeton University, USA) sprechen wir ĂŒber ihre Studie zum Zusammenhang zwischen politischen Debatten und HasskriminalitĂ€t gegen GeflĂŒchtete. Die Ergebnisse der Studie, fĂŒr die 3000 Teilnehmende in Deutschland in den Jahren 2016 und 2017 befragt wurden, sind beunruhigend: Ein FĂŒnftel aller Befragten hĂ€lt rassistische HasskriminalitĂ€t fĂŒr legitim. 15 Prozent der Befragten fanden rassistische Gewalt gegen GeflĂŒchtete vertretbar, wenn dadurch weniger FlĂŒchtlinge im Ort angesiedelt wĂŒrden und um politische Diskurse und Entscheidungen von Politiker*innen zu beeinflussen.
Mit Sultana Sediqi von âJugendliche ohne Grenzenâ aus ThĂŒringen und Dr. Doris Liebscher, der Leiterin der Ombudsstelle fĂŒr das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz sprechen wir ĂŒber den massiven Anstieg rassistischer Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Jahr 2022 und die Leerstellen in der Justiz bei der Strafverfolgung von rassistischen Gewalttaten. Die Juristin Doris Liebscher beschreibt anhand konkreter Beispiele, wie insbesondere rassistische Motive von Ermittlungsbehörden und auch von Gerichten nicht als solche erkannt oder nicht berĂŒcksichtigt werden und sagt: âEs fehlen flĂ€chendeckend Rassismus-Beauftragte bei Polizei und Justiz.â Sultana Sediqi von âJugendliche ohne Grenzenâ aus ThĂŒringen beschreibt die konkreten Auswirkungen rassistischer Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Alltag der betroffenen Familien und sagt: âAllzu oft fĂŒhlen sich die Angegriffenen von den Institutionen des Rechtsstaats im Stich gelassenâ.
Dabei wurden im Jahr 2022 tĂ€glich mindestens fĂŒnf Menschen Opfer rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierter Angriffe. In zehn von 16 BundeslĂ€ndern registrierten die Opferberatungsstellen insgesamt 2.093 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe â davon waren mehr als die HĂ€lfte rassistisch motiviert. Insbesondere die Anzahl antisemitisch und trans- und queerfeindliche Angriffe nahm erheblich zu. Doch nach wie vor erfassen das Bundeskriminalamt und die LandeskriminalĂ€mter nur einen Ausschnitt dieser bedrohlichen RealitĂ€t. Robert Kusche vom Vorstand des VBRG e.V. und GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Opferberatung der RAA Sachsen analysiert das beunruhigende AusmaĂ der Untererfassung rechter Gewalt durch die LandeskriminalĂ€mter und das BKA und beschreibt die Ergebnisse des unabhĂ€ngigen Monitorings der Opferberatungsstellen des VBRG zum AusmaĂ rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt in 2022.
Links zum Podcast:
Jahresbilanz rechte Gewalt in 2022 des VBRG
Studie von Rafaela Dancygier: âHate crime supporters are found across age, gender, and income groups and are susceptible to violent political appealsâ
Landesstelle fĂŒr Gleichbehandlung â gegen Diskriminierung: Ombudsstelle
Deutsches Institut fĂŒr Menschenrechte: Reader âRassistische Straftaten erkennen und verhandelnâ
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