Lage der Nation   /     Heizungsgesetz verabschiedet, Feedback Corona, Sparen bei Arbeitslosen und Freiwilligendiensten, Merz und der Spitzensteuersatz, Migration und Kommunen (Boris Kühn, Uni Hildesheim), Cannabis-Legalisierung

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Heizungsgesetz beschlossen

• Einiges bleibt offen nach hitziger GEG-Verabschiedung
• Startschuss für klimafreundliches Heizen: Bundestag beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
• Lobbyismus: Kanzleramt traf nur fossile Lobby zum Heizungsgesetz

Entwurf für den Bundeshaushalt: schmerzhafte Schnitte geplant

• Haushalt: Sorge bei den Johannitern

Probleme mit dem Haushalt 1: Sozialkassen

• Die Sozialkosten steigen zu schnell
• Steigende Sozialausgaben
• Haushaltsdebatte: Kein guter Tag für Arbeitsminister Heil
• Buchrezension: „Der starke Sozialstaat“: Wie sich das staatliche Auffangnetz verbessern ließe
• Bericht nach § 88 Abs 2 HBO an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur finanziellen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung

Probleme mit dem Haushalt 2: Bundesfreiwilligendienst und FSJ sollen zusammengestrichen werden

• Kürzungen bei Freiwilligendiensten: Jeder vierte Platz fällt weg

Merz und der Spitzensteuersatz

• Friedrich Merz offen für höheren Spitzensteuersatz
• Was Friedrich Merz vom höheren Spitzensteuersatz hält
• Steuerreform : Was die CDU-Steuerpläne für Steuerzahler und Staatshaushalt bedeuten
• Friedrich Merz: SPD begrüßt Vorstoß zu neuem Spitzensteuersatz
• Spitzensteuersatz: Lindner weist CDU-Vorstoß zurück
• Lindner kritisiert Merz: „Rechnung geht nicht auf“
• Unionsfraktionsspitze weist Lindner-Einwände zu Entlastung zurück
• Merz ist bereit, einen höheren Spitzensteuersatz zu akzeptieren
• Spitzensteuersatz: Welche Steuer Spitze ist
• Senkt die Steuern für die Mittelschicht
• Carsten Linnemann
• Einkommenssteuertarif
• § 32a EStG – Einzelnorm
• Einkommensteuer: Steuerprogression – einfach erklärt

Migration: Was machen Kommunen, die es schaffen?

• BAMF Das Bundesamt in Zahlen 2016
• Geflüchtete in ländlichen Regionen Deutschlands
• Universität Hildesheim | Migration Policy Research Group | Politikwissenschaft | Migration Policy Research Group
• Universität Hildesheim | Migration Policy Research Group | Politikwissenschaft | Integration als kommunale Pflichtaufgabe?
• Universität Hildesheim | Migration Policy Research Group | Politikwissenschaft | Team

Lauterbach will Cannabis freigeben – ein bisschen

• Kabinett ebnet Weg zu Cannabis-Gesetz – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
• Cannabis im Koalitionsvertrag
• Cannabis-Legalisierung: Karte zeigt Verbotszonen fürs Kiffen
• Bundesregierung legalisiert Cannabis

Bilder

• Heizung, Julian Hochgesang, Unsplash
• Steuerprogression, Stiftung Warentest
• Karte Cannabis-Verbotszonen, Hamburger Abendblatt

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