Chaosradio (Alle Sendungen)   /     Was die Ampel hinbekommen hat – und was nicht

Description

Der CCC hatte der frischgewählten rot-grün-gelben Regierung für ihren Koalitionsvertrag 47 Ideen aufgeschrieben und sogar vorsortiert. Es ging um Netzausbau und Vorratsdatenspeicherung, um Open-Source-Software und digitale Verwaltung und natürlich um IT-Sicherheit. Nun ist Halbzeit und wir wollen sehen!

Subtitle
Wir stellen der Regierung ein Halbzeitzeugnis aus
Duration
01:37:21
Publishing date
2023-09-30 21:23
Link
https://chaosradio.de/cr283-was-die-ampel-hinbekommen-hat-und-was-nicht
Deep link
https://chaosradio.de/cr283-was-die-ampel-hinbekommen-hat-und-was-nicht#
Contributors
  Marcus Richter
contributor  
  Constanze Kurz
contributor  
  Chaos Computer Club Berlin
author  
  Erdgeist
contributor  
  Elisa
contributor  
Enclosures
https://chaosradio.de/podlove/file/2677/s/feed/c/mp3/cr283-was-die-ampel-hinbekommen-hat-und-was-nicht.mp3
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Shownotes

CR283: Wir stellen der Regierung ein Halbzeitzeugnis aus

Mit großem Tam-Tam ist die aktuelle rot-grün-gelbe Koalition 2021 angetreten und wollte „Mehr Fortschritt wagen“. Olaf Scholz wollte gar Klimakanzler werden. Aber haben wir auch was über Technik von ihm gehört?

Die Ampel hat sich in Digitalfragen für ihren Koalitionsvertrag ausgiebig an der Formulierungshilfe bedient, die der Chaos Computer Club gern als Spickzettel zur Verfügung gestellt hatte. Wir blicken nach Ablauf der Koalitionshalbwertszeit auf die Ergebnisse der Fortschrittskoalition und ob die Ankündigungen im Lichte technischer und europapolitischer Entwicklungen in Würde gealtert sind.

Das Team diesmal: Elisa, Marcus, erdgeist und Constanze.

Das Ende der ersten Halbzeit der Ampel ist von den zurückliegenden langwierigen Streitigkeiten in der Koalition und einem erheblichen Vertrauensverlust geprägt. Mittlerweile gibt es laut den Umfragen eine Mehrheit in der Bevölkerung, die der Ampel kritisch gegenübersteht. Das war noch anders, als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde. Einige digitale Themen darin waren zwar Streitfelder zwischen den drei Parteien, aber die großen politischen Kontroversen um das Gebäudeenergiegesetz, um den Ukraine-Krieg und die Migration oder um den Rechtsruck und das Erstarken der AfD haben wenig mit Technik zu tun. Trotzdem lohnt eine Analyse dazu, was die Ampel im Digitalen hinbekommen hat, was vielleicht noch aussteht und was sie von dem Versprochenen nicht mehr umsetzen wird.

Wenn ihr wissen wollt, was von der bisherigen Regierungsbilanz für Digitalgedöns zu halten ist, hört rein! Fragt ihr euch auch, wie es um die Chatkontrolle steht oder wann sich Justizminister Buschmanns „Quick Freeze“-Idee mal in einem Gesetz materialisieren wird? Wie steht es um digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit, wo im Koalitionsvertrag fast buchstäblich die CCC-Formulierungshilfe abgedruckt wurde? Was ist mit Gesundheitsdatensammlungen oder mit Staatstrojanern? Wird die Digitalisierung der Verwaltung uns weiter Magengeschwüre bringen, Geld und Zeit kosten oder geht da was? Und gab es den versprochenen „digitalen Aufbruch“? Darüber unterhält sich Marcus Richter mit seinen Gästen Elisa Lindinger, erdgeist und Constanze Kurz im Chaosradio 283.

Referenzen

Deeplinks to Chapters

00:00:00.000 Einführung und Vorstellung der Gäste
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00:03:56.000 Diskussion über Angela Merkel und ihre Bekanntheit im Ausland
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00:08:27.000 Politik versagt beim Ausbau von Glasfaser
255
00:12:27.000 Breitbandausbau: Fehlendes Tempo und fehlende messbare Ergebnisse
255
00:15:44.000 Interne Konflikte im Innenministerium
255
00:19:18.000 Quick Freeze als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung
255
00:25:42.000 Die Diskussion um Verschlüsselung und Inhaltescannung
255
00:32:47.000 Datenschutz in der Pandemie und Stigmatisierung von Krankheiten
255
00:36:41.000 Debatte über IT-Sicherheit und staatliche Überwachung
255
00:40:03.000 Unklarheiten im Koalitionsvertrag zur IT-Sicherheit
255
00:47:18.000 Diskussion über die Sicherheit von Software und Zugriff auf Sicherheitslücken
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00:54:34.000 Digitale Souveränität und der Bau eines eigenen Rechenzentrums
255
00:55:20.000 Digitalisierung der Verwaltung: Open-Source-Software und Infrastruktur
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01:00:08.000 Registermodernisierung und Datenmanagement: Unique Identifier und Identitätsmanagement
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01:03:11.000 Das ITZ - das Internationale Informationstechnikzentrum
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01:09:15.000 Gerichtsbereich und Novellierung der Zivilprozessordnung
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01:12:16.000 Diskussion über digitale Infrastruktur und KI-Algorithmen
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01:15:49.000 Progressive Agenda und unterrepräsentierte soziale Komponente
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01:19:44.000 Nachhaltigkeitsdebatte und Energieeffizienz in der Digitalpolitik
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01:24:11.000 Endspurt: Bewertung mit 3 minus, überraschend gut
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01:28:09.000 Forderung: Selbstverständlicher Umgang mit Digitalisierung, Vorbildwirkung der Regierung
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01:31:35.000 Keine Gymnasialempfehlung, aber auch keine Gefährdung
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01:33:50.000 Outro: Systemabsturz - Verdächtig
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