Wir gehen der Frage nach, wann LĂŒgen sowie Meinungsmanipulationen justiziabel und sogar strafbar sind.
Diese Folge der Rechtsbelehrung weicht ein bisschen von den bisherigen Folgen ab. Anders als bisher sind wir nicht streng juristisch, sondern auch ein bisschen politisch und philosophisch.
Was aber nicht heiĂt, dass wir uns nicht mit der rechtlichen ZulĂ€ssigkeit von Fake News und Social Bots widmen. Die Bereiche des Rechts, in denen diese kulturell-politischen PhĂ€nomene relevant werden, sind jedoch alles andere als klar und handfest. Zwar ist das LĂŒgen in vielen Gesetzen verboten, aber auf politischer BĂŒhne scheint es ganz anders zu sein.
Nicht minder kontrovers wird die ZulĂ€ssigkeit von Social Bots diskutiert. Sie sind zwar fĂŒr sich nicht schĂ€dlich, können jedoch zumindest theoretisch politische Stimmungen beeintrĂ€chtigen. Aber ist das schon eine unzulĂ€ssige Beeinflussung der freien Wahlen und der Chancengleichheit der Parteien (gem. Art. 20 Abs. 2, 21 Abs. 1 S. 1, 38 GG) oder lediglich eine Begleiterscheinung der Technik, die wir hinnehmen mĂŒssen?
Auch wir wurden uns nicht ganz einig, was den Umgang mit Fake News entspricht. Es gibt dazu keine eindeutig richtigen oder falschen Meinungen. Vielmehr einen hohen Bedarf nach Diskussion, IntegritĂ€t der politischen Akteure, der Journalisten und Vorsicht vor Aktionismus und SchnellschĂŒssen. Denn der Grat zwischen dem Schutz der BĂŒrger vor Fake News und dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur ist sehr schmal.
Angesichts des Themas freuen wir uns sehr ĂŒber die Kommentare unserer Zuhörer. Sollte die Politik aktiv werden und z.B. soziale Plattformen wie Facebook mehr in die Pflicht nehmen? Oder den BĂŒrgern mehr Klarsicht und Aufmerksamkeit zumuten? Wir sind gespannt und freuen uns auf Ihre Ansichten.
00:00:00 â Hausmeisterei, RĂŒckblick auf die Rechtsbelehrung (Folge 42) beim Chaos Communication Congress #33c3, Rekapitulation Folge 41 zum Abmahnbeantworter, unsere Homestory im Sendegarten Nr. 15 âAdvocatopflanzenâ und die Rechtsbelehrung in der Dissertation âPrivate Nutzung von Smartglasses im öffentlichen Raum â Download Onlineversionâ.
00:10:00 â Was sind Fake News und auf welcher Grundlage kann man die Wahrheit fĂŒr sich reklamieren, ohne sich an Fakten zu halten?
00:19:00 â Juristische LĂŒgenkonzepte (Beleidigung, Ăble Nachrede, Verleumdung, Formalbeleidigung, Meineid).
00:24:00 â Schutz von Unternehmen(spersönlichkeitsrechten), Kollektivbeleidigungen (Fall ACAB), Schutz religiöser Bekenntnisse, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen.
00:36:00 â Schutz von Parteien gegenĂŒber Fake News und was zĂ€hlt die Wahrheit im politischen Betrieb.
00:45:00 â Social Bots, deren VerhĂ€ltnis zu Fake News und deren GefĂ€hrlichkeit fĂŒr die Demokratie, Kennzeichnungspflichten und das Gesetzesvorhaben gegen digitalen Hausfriedensbruch.
01:04:00 â Wie kann man die Ausbreitung von Fake News stoppen, welche Rolle spielen dabei soziale Netzwerke und könnte eine Gegendarstellungspflicht helfen?
01:16:00 â Welche MaĂnahmen kommen sonst in Frage, um Fake News einzudĂ€mmen.
01:20:00 â Was hat das Ganze mit der Postmoderne zu tun?
Musikzitat am Ende: âHey, Pippi Langstrumpfâ (Quellenangabe lt. Wikiepdia: Originaltext: Astrid Lindgren; dt. Ăbersetzung: Wolfgang Franke und Helmut Harun; Musik:Â Jan Johansson und Deutschen Konrad Elfers; Gesang: Rosy Teen)
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