Chaosradio (Alle Sendungen)   /     Dicke Bretter, diesmal zum Stand der Technik und der Gesetze bei Gesundheitsdaten

Description

Was steht drin im „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“ und im „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ und was gibt es daran zu kritisieren

Subtitle
Ăśber die grundlegenden Probleme bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens
Duration
00:45:03
Publishing date
2024-02-05 09:52
Link
https://chaosradio.de/cr287-dicke-bretter-diesmal-zum-stand-der-technik-und-der-gesetze-bei-gesundheitsdaten
Deep link
https://chaosradio.de/cr287-dicke-bretter-diesmal-zum-stand-der-technik-und-der-gesetze-bei-gesundheitsdaten#
Contributors
  Chaos Computer Club Berlin
author  
  Bianca Kastl
contributor  
  Khaleesi
contributor  
  Elisa
contributor  
Enclosures
https://chaosradio.de/podlove/file/2693/s/feed/c/mp3/cr287-dicke-bretter-zu-gesundheitsdaten.mp3
audio/mpeg

Shownotes

CR287: Ăśber die grundlegenden Probleme bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens

Die „Dicken Bretter“ wollen helfen zu verstehen, wie Gesetze und politische Willensbildung zu digitalen Themen zustandekommen und welche Organisationen und Institutionen daran mitwirken: Wer macht Technologiepolitik, wer beteiligt sich an der Ausformung? Nach all den Blicken in die weite Welt und auf die dicken Bretter des internationalen Diplomatieparketts richten wir unser Augenmerk diesmal zurück auf die Bundespolitik: Wie genau entstehen eigentlich Gesetze in Deutschland? Und welchen Spielraum haben zivilgesellschaftliche Organisationen, um ihren Positionen Gehör zu verschaffen?

Zu diesem Zweck haben wir uns zwei Gesetze angesehen, die Ende 2023 noch schnell verabschiedet wurden. Die erste Lektion: Gesetze in Deutschland haben viele Namen. Wir sprachen über das „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“, kürzer „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“ oder für die ganz Eiligen auch GNDG, sowie das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“, auch bekannt als „Digital-Gesetz“ oder unter dem Spitznamen Digi-G.

Durch dieses Namenswirrwarr schlagen wir uns mit der Expertin für das digitale Gesundheitswesen und Fax-Flüsterin Bianca Kastl. Wir besprechen den Weg eines Gesetzes vom Referentenentwurf hin zu den Lesungen im Bundestag und welche (begrenzten) Möglichkeiten es für die Zivilgesellschaft gibt, Einblick zu erhalten und Einfluss zu nehmen. Bianca hat für den Innovationsverband Öffentliche Gesundheit gemeinsam mit dem CCC, der Deutschen Aidshilfe und anderen Organisationen einen offenen Brief verfasst, der die grundlegenden Probleme der beiden Gesetzentwürfe deutlich macht.

Der offene Brief hat nicht verhindert, dass die Gesetze im Bundestag verabschiedet wurden – aber er zeigt, an wie vielen Stellen Zivilgesellschaft sich Gehör verschaffen kann, wenn wir zusammenarbeiten. Hört rein!

Addendum: Im Podcast beschweren wir uns (zu Recht!) darüber, dass es auf Bundesebene kein Portal gibt, um den Fortschritt von Gesetzgebungsverfahren zu verfolgen, wie es beispielsweise der legislative Fahrplan der Europäischen Union möglich macht. Seit der Aufzeichnung Ende Dezember hat sich etwas getan: Der Bundestagszusammenfasser will genau das ermöglichen – und ist natürlich kein offizielles Projekt der Bundesregierung, sondern kommt aus der Zivilgesellschaft. Wir sagen Bravo und wünschen: Mögen die externen Links ewig persistent sein!

„Dicke Bretter“ ist ein Podcast von Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz, produziert von der neugestarteten Chaosradio-Crew und Marcus Richter, mit Musik von erdgeist.

Nach dem Podcast „Dicke Bretter“ vom Congress planen wir bereits die nächste reguläre Chaosradio-Sendung, die auch im Februar kommen soll – haltet euch Platz auf den Geräten frei!

Referenzen

Deeplinks to Chapters

00:00:00.000 Kurze Durchsage und Willkommen in 2024
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00:01:06.000 BegrĂĽĂźung
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00:03:02.000 Analyse von beschlossenen Gesetzesvorhaben im Bundestag
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00:09:12.000 Einleitung zum Gesetzgebungsprozess in Deutschland
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00:12:40.000 Diskussion ĂĽber Konsultationsprozesse und deren Bedeutung
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00:14:28.000 EHDS - European Health Data Space und Anhörungen
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00:18:50.000 Die Herausforderungen bei Stellungnahmen und Beteiligung der Zivilgesellschaft
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00:21:58.000 Ungleichheiten bei der Beteiligung durch Zeit und Geld der Interessengruppen
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00:22:58.000 Zivilgesellschaften fordern Kommentar zu gescheitertem Termin
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00:24:27.000 Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien
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00:30:03.000 Kritik an Nutzungsentzündung als Vorwand für Gesetzesprägung
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00:32:32.000 Netzpolitik und Digitalisierung in Deutschland
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00:33:40.000 EinfĂĽhrung des Gesetzes und Erfolge diskutiert
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00:35:33.000 Kritische Begleitung der Gesetzesumsetzung
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00:37:38.000 Qualifizierter Rant ĂĽber den Stand der Digitalisierung
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00:40:02.000 Keine Ausreden mehr fĂĽr fehlende Digitalisierung
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00:42:09.000 Notwendigkeit von Weitsicht statt Trial and Error
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00:42:24.000 Interdisziplinäres Arbeiten in der Zivilgesellschaft
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