Die AfD führt in Umfragen zu den drei Landtagswahlen im Herbst. Verfassungsrechtler fordern daher, die demokratischen Institutionen besser vorzubereiten.
Seit Wochen gehen Hunderttausende Menschen auf die Straßen. In Berlin, Hamburg, München und vielen anderen, auch deutlich kleineren Städten demonstrieren sie gegen Rechtsextremismus. Hintergrund war eine Recherche von Correctiv, über ein geheimes Treffen, an dem unter anderem Politiker der AfD teilgenommen hatten sowie Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung.
Sie sprachen dort unter anderem über „Remigration“, darüber also, ob man Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland deportieren sollte. Das sind Ideen, über die in extrem rechten Kreisen schon lange diskutiert wird. Und trotzdem hat diese Correctiv-Recherche mächtig was bewirkt. Gerade auch weil das Szenario, dass Rechtsextremisten bald in die Regierung kommen könnten, immer greifbarer wird. Im September stehen drei Landtagswahlen an, und in allen Umfragen liegt die AfD vorne.
Was könnte dann also passieren? Würden demokratische Regeln und Kontrollen abgebaut werden? Und wie schützt man die Demokratie, falls eine Partei mit vielen Stimmen oder sogar in Regierungsverantwortung sie angreifen möchte?
Fragen an den SZ-Justizexperten Ronen Steinke. Er recherchiert lange zu dem Thema und hat unter anderem eine Reportage über das „Thüringen Projekt“ geschrieben. Im Projekt versucht Maximilian Steinbeis gemeinsam mit anderen Verfassungsrechtlern herauszufinden, wie der deutsche Rechtsstaat von einer populistischen Regierung ausgehebelt werden könnte.
Zum Weiterlesen:
Den Text über das "Thüringen Projekt" können Sie hier lesen.
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