Lage der Nation   /     Deutschland kann Klimaziele erreichen, Was tun mit TikTok? (Martin Fehrensen, Social Media Watchblog), Telegram-Channel der Lage, Organspende-Register, Verwaltungsdigitalisierung 2.0 auf Zielgerade, keine Protokolle in Mordprozessen, Hungersnot in Gaza

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Klimaschutz: Deutsche Co2-Reduktionsziele in Sichtweite
• TikTok: AfD-Politiker wird Reichweite beschnitten
• Organspenden: Online-Register mit eID

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• „Baustellen der Nation“-Lesung am 7. April im Deutschen Nationaltheater in Weimar

Deutschland könnte Klimaziele 2030 erreichen

• Energiewende überdeckt Fehlentwicklungen im Verkehr
• Klimaemissionen sinken 2023 um 10,1 Prozent – größter Rückgang seit 1990
• BEG-Förderung für Wärmepumpen | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.
• Inhaltsverzeichnis – Klimafakten Handbuch
• Aufatmen bei Minister Habeck: Warum Deutschland beim Klimaschutz plötzlich auf Kurs ist
• Greenpeace zu den vorläufigen CO2-Zahlen für 2023

Lesetipp: Handbuch Klimakommunikation

• Handbuch Klimakommunikation

Debatte um TikTok-Verbot (Interview Martin Fehrensen, Social Media Watchblog)

• Social Media Watchblog
• Ein Verbot von Tiktok wäre fatal
• AfD auf TikTok: So abgehängt sind die anderen Parteien
• 20,9 Millionen Menschen in Deutschland und 2,1 Millionen in Österreich nutzen TikTok jeden Monat

Hausmitteilung: Telegram-Channel

• Telegram-Channel beitreten

Start Organspende-Register

• E-Perso: PIN-Rücksetzbrief wird eingestellt
• Besitz eines Organspendeausweises in Deutschland | Statista
• BfArM – Startseite – Organspende-Register
• Organspende-Register: So funktioniert die neue, zentrale Datenbank

OZG 2.0 beschlossen

• Upgrade für ein digitales Deutschland: BundID ist zentrales Bürgerkonto, „digital only“ für Unternehmen
• Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung
• Endlich da. Mit deutlichen Verbesserungen, aber ohne Mut zum großen Wurf
• Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung

Meta-Problem: Prozesse im BR intransparent

• Art 77 GG – Einzelnorm

Dokumentation der Hauptverhandlung: Länder stehen wieder mal auf der Bremse

• #24/2023 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes
• Schwachstelle Transkription in der Hauptverhandlung?
• Strafprozess: Dokumentation der Hauptverhandlung kommt
• Bundesrat blockiert Dokumentation der Hauptverhandlung

GFF: zwei spannende Stellen

• Freiwilliges Soziales Jahr Politik/Demokratie
• Studentische Hilfskraft Kommunikation
• Jobs

Verabschiedung

• Telegram-Channel beitreten

Bilder

• Fabrik, Foto von Anne Nygård auf Unsplash
• Handbuch Klimakommunikation
• Martin Fehrensen
• Organspendeausweis, Marie Reichenbach/dpa
• Bund ID
• Martin Keßler

Hausmitteilungen

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