ZurĂŒck aus der Sommerpause beschĂ€ftigen wir uns mit allem Wichtigen, was wĂ€hrenddessen passiert ist: Wir erklĂ€ren die rechtlichen HintergrĂŒnde zum Gefangenenaustausch und blicken auf die Karlsruher Entscheidung zum Wahlrecht.
Zwischen Russland und dem Westen erfolgte am 1. August der gröĂte Gefangenenaustausch seit Ende des Kalten Krieges. Der sogenannte Tiergartenmörder Wadim Krassikow wurde von der Bundesregierung nach Russland ausgewiesen â obwohl ihn ein deutsches Gericht wegen Mordes an einem Tschetschenen im Berliner Tiergarten zu lebenslanger Haft verurteilt hatte. Wie kann ein verurteilter Verbrecher so einfach freikommen? Das klĂ€ren wir mit Nina Nestler, Strafrechtsprofessorin an der UniversitĂ€t Bayreuth. Sie kommentiert im MĂŒnchener Kommentar zur Strafprozessordnung jene Norm, die die Bundesregierung fĂŒr Krassikows Freilassung genutzt hat.
AnschlieĂend sprechen wir mit Matthias Friehe, Qualifikationsprofessor fĂŒr Staats- und Verwaltungsrecht an der EBS UniversitĂ€t Wiesbaden, ĂŒber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht. Die Karlsruher Richter haben die von der Ampelkoalition eingefĂŒhrte Zweitstimmendeckung gebilligt, gleichzeitig aber eine FĂŒnfprozenthĂŒrde ohne Grundmandatsklausel fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt. Bei der kommenden Bundestagswahl wird die Regel, dass eine Partei mit drei gewonnenen Wahlkreisen auch bei weniger als fĂŒnf Prozent der Zweitstimmen in den Bundestag einzieht, deshalb wieder gelten.
AuĂerdem in der Sendung: Ein âGerechtes Urteilâ zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Zivilprozess â praxisrelevant vor allem fĂŒr AnwĂ€lte und Referendare.
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Themen der Sendung:
02:28 Interview mit Prof. Dr. Nina Nester zur Freilassung des Tiergartenmörders
26:15 Interview mir Prof. Dr. Matthias Friehe zum Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts
56:44 Gerechtes Urteil: Der BGH zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Wie soll der Bundestag verkleinert werden?
Das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts
Gefangenenaustausch: Wie kann ein Mörder freikommen?
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