Nach der Messerattacke durch einen abgelehnten Asylbewerber analysieren wir mit dem Staatsrechtler Kay Hailbronner die Ausländer- und Asylrechtslage. Und wir besprechen, ob und wie eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die Ukraine ausgezahlt werden darf.
Der tragische Vorfall in Solingen hat die Debatte zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und strengere Asylregeln angeheizt. In Folge 311 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir die rechtlichen Grundlagen mit Kay Hailbronner, emeritierter Professor der Universität Konstanz und Leiter des dortigen Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht.
Dann gehen wir der Frage nach, ob und wie der Westen auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen zugreifen darf. Die Ampel hat angekündigt, keine neuen Militärhilfen für die Ukraine mit Geldern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Stattdessen soll ein 50-Milliarden-Euro-Kredit aus beschlagnahmtem russischen Zentralbankguthaben gestrickt werden. Wir schauen uns an, wie das Vorhaben umgesetzt werden soll, ob es rechtlich zulässig ist und welche Folgen daraus resultieren könnten.
Wie immer gibt es am Ende der Folge ein „Gerechtes Urteil“. Das stammt in dieser Woche vom Verwaltungsgericht Köln und befasst sich mit der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2019. Die Festlegung der Rahmenbedingungen für die milliardenschwere 5G-Mobilfunkaution war nach Ansicht der Kölner Verwaltungsrichter rechtswidrig. Der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte bei der Vergabe unzulässigen politischen Druck auf die Bundesnetzagentur ausgeübt. Das Urteil analysieren wir mit Jonas Jansen, unserem Wirtschaftskorrespondenten aus Nordrhein-Westfalen, der über die Entscheidung in der F.A.Z. berichtet hat.
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Themen der Sendung:
01:42 Interview mit Prof. Dr. Kay Hailbronner zum Asylrecht
32:02 Völkerrechtliche Fragen zum eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben
42:11 Gerechtes Urteil: VG Köln zur Vergabe von 5G-Mobilfunkfrequenzen
Darf russisches Geld an die Ukraine überwiesen werden?
[Scholz kündigt Gespräche mit Union und Ländern an] (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asyldebatte-scholz-kuendigt-gespraeche-mit-union-und-laendern-an-19946699.html)
Wie die Ampel die Asylpolitik bereits verschärft hat
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