In Folge 314 fragen wir Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger, wie er Jahrzehnte alte Verbrechen aufklĂ€rt. Mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (GrĂŒne) sprechen wir ĂŒber die Freilassung des Tiergartenmörders, Datenschutz und Referendare.
Kapitalverbrechen, die Jahrzehnte zurĂŒckliegen und nicht aufgeklĂ€rt werden konnten, beschĂ€ftigen die Angehörigen der Opfer oft ein ganzes Leben. Sie haben ein groĂes Interesse daran, dass die Staatsanwaltschaften zu âCold Casesâ abermals ermitteln. Wann ist das erfolgversprechend? Welche rechtlichen HĂŒrden gibt es? Und welche Hoffnungen setzen die Ermittler in die private Ahnenforschung? Diese Fragen besprechen wir mit dem GieĂener Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger. Er ist auf âCold Casesâ spezialisiert.
AnschlieĂend fragen wir den nordrhein-westfĂ€lischen Justizminister Benjamin Limbach, warum er die Freilassung des Berliner Tiergartenmörders auf die Tagesordnung der nĂ€chsten Justizministerkonferenz setzen will. Der GrĂŒnen-Politiker sagt uns auĂerdem, was er von Bundesjustizminister Marco Buschmanns (FDP) Position zur Vorratsdatenspeicherung hĂ€lt und warum er die Zahl der Referendarstellen in seinem Bundesland reduziert. Auch zur umstrittenen Besetzung der PrĂ€sidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts MĂŒnster nimmt Limbach Stellung.
F.A.Z.-Korrespondent Timo Steppat bringt uns zum ReichsbĂŒrger-Prozess in Frankfurt auf einen neuen Sachstand. In den vergangenen Wochen gab es mehrere Zeugenaussagen, die interessante Einblicke in die Gedankenwelt des Angeklagten Heinrich XIII. Prinz ReuĂ gewĂ€hren. Im âGerechten Urteilâ beschĂ€ftigen wir uns mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Urheberrecht an einer Fototapete.
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Themen der Sendung:
00:03:58 Interview mit Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger zu âCold Casesâ
00:36:26 Interview mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (GrĂŒne)
1:05:40 GesprĂ€ch mit Timo Steppat zum ReichsbĂŒrgerprozess
1:19:19 Gerechtes Urteil: Der BGH zur Fototapete
1:27:19 Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft
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Schwarz und GrĂŒn - Antipoden der Rechtspolitik
Die Freilassung des Tiergartenmörders und das Wahlrechtsurteil
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