In Folge 316 analysieren wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz. Wir blicken abermals nach Thüringen und klären, wie die „spanische Fußfessel“ Gewalt verhindern soll.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag Teile des Bundeskriminalamtgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Beschwerdeführer waren Rechtsanwältinnen, ein politischer Aktivist und Fußballfans. Sie hatten die Sorge, dass ihre Daten in Polizeidatenbanken landen, ohne dass sie sich strafbar gemacht haben. Markus Thiel, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, erklärt uns, welche Hausaufgaben die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber aufgegeben haben.
Anschließend blicken wir abermals nach Thüringen: Die Wahl eines Landtagspräsidenten erfolgte am Samstag in Erfurt erst nach einem Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Wie konnte es dazu kommen? Gibt es ein Gewohnheitsrecht der stärksten Fraktion, den Landtagspräsidenten zu stellen? Und ist es ein Problem, dass ein Landesverfassungsrichter der Vater eines CDU-Landtagsabgeordneten ist? Wir geben Antworten.
Unsere Gerichtsreporterin Elena Zompi erläutert uns im Anschluss, wie die „spanische Fußfessel“ nach Vorstellung der hessischen Landesregierung künftig auch in Deutschland Partnerschaftsgewalt verhindern soll. Opferverbände beklagen, dass Täter gerichtlich angeordnete Annäherungsverbote oft nicht einhalten. Die „spanische Fußfessel“ soll Abhilfe schaffen.
Im „Gerechten Urteil“ beschäftigen wir uns mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu irreführender Werbung von Aldi Süd.
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Themen der Sendung:
02:23 Interview mit Prof. Dr. Dr. Markus Thiel zum BKA-Gesetz
26:40 Der Thüringer Verfassungsgerichtshof zur konstituierenden Landtagssitzung
40:20 Gespräch mit Elena Zompi zur „spanischen Fußfessel“
51:51 Gerechtes Urteil: Der EuGH zu Preisreduzierungen im Aldi-Prospekt
57:54 Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft
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