Lage der Nation   /     CDU blockiert Sicherheitspaket, weniger Geld für Integrationskurse, Ampel erleichtert Arbeitsgenehmigungen, Krankenhausreform verabschiedet, kein PIN-Rücksetzbrief für ePerso, Kosten der Grenzkontrollen, Linke wählt Vorsitz, BRICS-Konferenz (Stefan

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Sicherheitspaket: CDU blockiert im Bundesrat
• Migration: Gibt es bald schnellere Arbeitsgenehmigungen?
• Umstrittene Krankenhausreform verabschiedet

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Lage der Nation auf Telegram
• Lage der Nation | WhatsApp Channel

Sicherheitspaket: CDU blockiert Anti-Terror-Maßnahmen im Bundesrat

• Abstimmungen zum Sicherheitspaket | abgeordnetenwatch.de
• Rückblick auf die Plenarsitzung am 27. September 2024

Haushalt: Ampel kürzt bei Integrationskursen

• Romin Khan auf X
• Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung

Migration: Ampel greift Lage-Vorschlag für leichtere Arbeitsgenehmigungen auf

• BMAS – Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative

Krankenhäuser: Bundestag verabschiedet umstrittene Reform

• FAQ Krankenhausreform
• Definition der Leistungsgruppen
• BMAS – Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative
• Bundesländer sollten Krankenhausstrukturen alleine finanzieren
• Bund geht bei der Krankenhausreform kaum auf die Länder zu
• Länder halten Krankenhausreform für verfassungswidrig
• LdN367 Nahost-Konflikt weitet sich aus, Warum machen Krankenhäuser Miese?, FDP bremst EU-Lieferkettengesetz, Gaskraftwerke gegen Dunkelflaute, Wahlwiederholung in Berlin
• Lauterbach erwartet Klinikschließungen

Die Linke: Partei existiert noch und hat zwei neue Vorsitzende

• Drei Senioren als Retter in der Not

Russland: Putin nutzt BRICS-Konferenz zur Imagepflege

• BRICS: Erweiterung der BRICS
• European Council conclusions, 17 October 2024
• Tauchsieder: Das Ende der Zeitenwende

BRICS: Interview Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

• Stefan Meister | DGAP

Bilder

• Bundesrat, Foto: Johannes Diek, CC BY-SA 4.0
• Tropf, Foto: Marcelo Leal via Unsplash
• Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf dem Halleschen Parteitag, 2024, Foto: Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0
• Stefan Meister, Foto: DGAP

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• „Das Interview mit Philip Banse“