SWR1 Radioreport Recht   /     Kippt Karlsruhe den Soli?

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Ursprünglich ging es beim Solidaritätszuschlag darum, die Kosten von Wiedervereinigung und den Aufbau Ost zu bewältigen. Doch auch nach dem Ende des „Solidarpakts II“ im Jahr 2019 wird der Soli immer noch erhoben - inzwischen aber nur noch von rund 10 Prozent der Steuerzahler, die überdurchschnittlich gut verdienen. Abgeordnete der FDP halten das für verfassungswidrig und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Kommenden Dienstag wird über die Klagen verhandelt.

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Duration
15:13
Publishing date
2024-11-12 17:54
Link
https://www.swr.de/swr1/kippt-karlsruhe-den-soli-100.html
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Enclosures
https://avdlswr-a.akamaihd.net/swr/swr1/radioreport-recht/kippt-karlsruhe-den-soli.m.mp3
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Shownotes

Ursprünglich ging es beim Solidaritätszuschlag darum, die Kosten von Wiedervereinigung und den Aufbau Ost zu bewältigen. Doch auch nach dem Ende des „Solidarpakts II“ im Jahr 2019 wird der Soli immer noch erhoben - inzwischen aber nur noch von rund 10 Prozent der Steuerzahler, die überdurchschnittlich gut verdienen. Abgeordnete der FDP halten das für verfassungswidrig und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun wurde über die Klagen verhandelt.