NachDenkSeiten– Die kritische Website» NachDenkSeiten   /     Robert Habeck sitzt im Glashaus und wirft mit Hinkelsteinen: „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundene Beschuldigungen“

Man kann dem Kanzlerkandidaten der Grünen so einiges vorwerfen, fehlende Chuzpe gehört nicht dazu. In einem von dem Moderatoren-Duo „Joko und Klaas“ inszenierten Format unter dem Titel „Politik und Anstand“ erklärte Robert Habeck zur besten Sendezeit auf dem Privatsender Pro7, dass er „nach den gemeinsamen Regeln unserer liberalen Demokratie“ spiele. Es gäbe aber „andere“, die zu „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundenen Beschuldigungen“ greifen würden, „um unsere Demokratie zu zerstören“. Die Anspielung auf zwei bestimmte Oppositionsparteien war dabei unmissverständlich. Doch wie sieht es eigentlich beim Kanzlerkandidaten der Grünen mit Desinformation, Lügen und erfundenen Beschuldigungen aus? Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Organisiert und inzensiert vom Moderatoren-Duo Joachim „Joko“ Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf („Joko und Klaas“), durften am 11. Dezember um 20:15 Uhr „die Kanzlerkandidaten von drei großen demokratischen Parteien“, so der Pro7-Sprech, „ihre Sicht auf den derzeitigen Bundestagswahlkampf“ sowie „fairen und demokratischen Wettbewerb“ kundtun – im Grunde genommen ein kostenloser Werbespot vor Millionenpublikum für drei ausgesuchte Kandidaten. Die derzeit laut INSA-Umfrage mit 21 Prozent Zustimmung weit vor SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (16 Prozent) und Grünen-Kandidat Habeck (13 Prozent) liegende AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel war nicht geladen.

Unterlegt mit pseudo-dramatischer Musik und eingebettet in einen theatralischen Lichtdom à la Riefenstahl für Arme, durfte zunächst der Kandidat mit der geringsten Wählerzustimmung in Bezug auf seine Kanzlerkandidatur und Partei zum Pro7-Publikum sprechen. Und Habeck legte auch sogleich in gewohnt selbstverliebter Manier und mit Hang zu forcierten Vergleichen zwischen den Handballspielen seiner Kinder und dem politischen Miteinander los:

„Uns eint, (…) dass wir nach den gemeinsamen Regeln unserer liberalen Demokratie spielen. Regeln allerdings, die andere brechen wollen – dann, um unsere Demokratie zu zerstören. Sie greifen zu Desinformation, schamlosen Lügen, erfundenen Beschuldigungen. (…) Sie wollen unsere Gesellschaft kirre machen – Angst, Misstrauen, Spaltung herbeiführen.“

Ausgerechnet @roberthabeck wirft in seinem neuen (zudem pathetisch inszenierten) #Wahlkampf-Spot anderen "Desinformation, schamlose Lügen, erfundene Beschuldigungen“ vor. pic.twitter.com/Ks5wk9DGXU

Sehr gewagt, denn just @Die_Gruenen-Kanzlerkandidat, wurde bereits mehrfach der…

— Florian Warweg (@FWarweg) December 13, 2024

Was ich denk’ und tu’, trau’ ich andern zu…

Man fühlt sich bei den Ausführungen des Grünen-Kanzlerkandidaten unversehens an jenes oben zitierte deutsche Sprichwort erinnert. Denn es gibt wohl keinen anderen aktuell tätigen Bundesminister, der in dieser Funktion nachweislich und in diesem Ausmaß „schamlos“ gelogen, „Desinformation“ und „erfundene Beschuldigungen“ verbreitet hat.

Folgend nun eine Auflistung seiner bekanntesten nachgewiesenen Lügen:

Habecks Lügen, Desinformation und erfundene Beschuldigungen

Beispiel I: „Denn jeder weiß, dass AfD und BSW aus Moskau und Peking bezahlt werden“

Bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der sächsischen Grünen am 30. August 2024 im Rundkino in Dresden ritt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Generalattacke gegen BSW und AfD und behauptete unter dem enthusiastischen Applaus der anwesenden Grünen-Kader und -Sympathisanten Folgendes (die NachDenkSeiten berichteten):

„Niemand in der Bundesregierung, wir machen nicht alles richtig, aber korrupt, gekauft ist niemand. Im Unterschied zu AfD und BSW. Denn jeder weiß, dass viele von denen aus Moskau und Peking bezahlt werden. Sich (…) für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich. Das gehört sich nicht. Und wir wissen, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden.“

Das BSW ging gegen diese Aussage von Robert Habeck juristisch vor und gewann. Wenig überraschend konnte der Bundeswirtschaftsminister und jetzige Kanzlerkandidat seine Behauptungen vor Gericht nicht belegen und unterzeichnete in Folge eine Unterlassungserklärung. In anderen Worten ausgedrückt: Derjenige, der bei Pro7 prominent platziert über Lügen und Desinformationen lamentierte, wurde juristisch bereits selbst der von ihm so beklagten „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundenen Beschuldigungen“ überführt:

Beispiel II: Habeck zu den Bauernprotesten: „… teils von Putin finanziert“

Die bekannte Obsession des Grünen-Spitzenpolitikers, hinter jeder Art von Kritik an ihm oder der Bundesregierung „Kreml-Kampagnen“ zu sehen, führt in fast logischer Konsequenz zu „erfundenen Beschuldigungen“. Ein eindringliches Beispiel dafür lieferte Habeck im Zuge der Bauernproteste Ende 2023, Anfang 2024. In einem Videostatement anlässlich der Großdemo der Bauern am 8. Januar in Berlin, das unter anderem über den X-Account seines Ministeriums verbreitet wurde, beschuldigte er die Bauern, dass die die Proteste begleitenden Social-Media-Kampagnen „teils von Putin bezahlt“ seien. Im Wortlaut erklärte er:

„Der Bauernverband betont immer wieder, dass er gewaltfrei und friedlich demonstrieren will. Die Erfahrungen der letzten Demonstrationen beweisen allerdings, das dies nicht bei allen ankommt. Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten.“

„Es ist ein Wesenszeichen der liberalen Demokratie, dass sie auch ihren Gegnern Platz gibt. Aber unser Grundgesetz setzt Verfassungsfeinden Grenzen. (…) Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt werden, in denen man sich als Opfer inszeniert, um Gewalt gegen Personen und Dinge zu rechtfertigen …“

"Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen. Seien wir solidarisch, als Demokratinnen und Demokraten und in diesem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den nächsten, in dieser Zeit." – Bundesminister #Habeck im Video. pic.twitter.com/KPwc3Wjheu

— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) January 8, 2024

Als der Autor dieser Zeilen am 10. Januar auf der Bundespressekonferenz nachfragte, auf welche konkreten Kampagnen sich der Minister bezog und welche Belege er für seine Beschuldigungen vorlegen kann, dass diese tatsächlich von Putin finanziert worden sind, antwortete seine Sprecherin:

„Ich würde hier gerne auf die Worte des Ministers verweisen und die auch für sich so stehen lassen.“

Auch hier, ähnlich wie im Fall seiner nachgewiesenen Lügen über die BSW-Finanzierung, konnte der aktuelle Kanzlerkandidat der Grünen seine Aussagen nicht belegen und wurde folglich ebenfalls der „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundenen Beschuldigungen“ überführt.

Beispiel III: „Baltic Pipe – Die Lösung all unserer Probleme!“ oder: Wie Habeck die eigenen Parteitagsdelegierten anlog

Auch beim Bundesparteitag der Grünen vom 15. bis 17. November 2024 in Wiesbaden, welcher unter dem Motto „Aufbruch ins Wahljahr“ stand, verbreitete Habeck ausgerechnet in seiner ersten Rede als frisch gekürter Kanzlerkandidat nachweislich „Desinformation“ zum Thema deutsche Erdgasversorgung:

„Im Spätsommer 22 wurde in Polen eine Gasleitung angeschlossen. Baltic Pipe heißt die. Sie kommt aus Norwegen, geht durch Dänemark durch quer durch die Ostsee. Es sind nur wenige Kilometer zwischen Polen und Deutschland, wo die Gaspipeline nach Polen kommt, und nach Deutschland kommt. [Im Publikum nickt Annalena Baerbock wissend] Es wäre ein Klacks gewesen, eine Leitung zu bauen, die vielleicht 20, 30, 40 Kilometer überbrückt, um die drohende Gasmangellage abzuwenden. Und als ich davon hörte, dachte ich, das ist die Lösung all unserer Probleme! Wir brauchen weniger LNG-Terminals. Ich ruf’ da mal an und frag’, ob die das nicht machen. Und was habe ich zu hören bekommen? Robert, Du bist zu spät. Wir haben Euch angefleht, dass Deutschland sich anschließt, dass Deutschland sich diversifiziert an diese Pipelines, dass ihr nicht abhängig seid von Russland. Wir haben das vorgetragen noch und nöcher. Ihr wolltet es nicht. Die Große Koalition wollte es nicht. Nun ist die Pipeline zu klein auch noch für Deutschland.

Was ich sagen will: Wie viele Unternehmen hätten günstige Gaspreise bekommen, hätten wir diese Pipeline gehabt? Wie viele Verbraucherinnen und Verbraucher hätten keine schlaflosen Nächte gehabt, hätten wir diese Pipeline gehabt? [lächelnder Applaus von Annalena Baerbock] Diese Pipeline ist nicht gebaut worden, weil Union und SPD sie nicht bauen wollten! Das ist die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre! Die Große Koalition hat uns wissentlich und willentlich in diese Abhängigkeit getrieben!“

Schon das einleitende Statement von Habeck, dass die Baltic Pipe angeblich „aus Norwegen“ käme, ist falsch, wie ein einfacher Blick auf die Karte zeigt:

Wie eindeutig zu erkennen ist und auch in allen Quellen zu dem Thema dargelegt wird, beginnt die Baltic Pipe mitnichten, wie vom Grünen-Kanzlerkandidaten behauptet, in Norwegen, sondern in Dänemark. Dort wurde die Baltic Pipe lediglich als Abzweigung der bereits bestehenden Pipeline Europipe II, die Deutschland bereits auf direktem (!) Weg seit 1999 mit norwegischem Erdgas versorgt, angeschlossen. Europipe II ist dabei nur ein Teil eines größeren Transportsystems, bestehend aus Europipe I und Norpipe, welches Deutschland seit Mitte der 1990er-Jahre mit Erdgas vom norwegischen Kontinentalschelf versorgt.

Dieses Pipelinesystem endet in Niedersachsen in einem riesigen Cluster aus Übergabestationen bei Dornum und Emden, die mit fast 2.200 Gigawattstunden zusammen eine Kapazität haben, die noch über die von Nord Stream I und II und die des über ukrainisches Gebiet verlaufenden Transgas-Pipelinesystems hinausgeht. Allein aus dieser Tatsache ergibt sich die ganze Absurdität von Habecks darauffolgender Aussage, dass es angeblich ein Klacks gewesen wäre, eine Abzweigung an die Baltic Pipe zu bauen, die „20, 30, 40 Kilometer überbrückt“, um die drohende Gasmangellage abzuwenden und dass dies die Lösung „all unserer Probleme“ in Bezug auf die Gasmangellage gewesen wäre.

Denn wie auch bereits Jens Berger in einem ersten Beitrag zu den Äußerungen von Habeck ausgeführt hatte, zweigt Baltic Pipe lediglich einen kleinen Teil dieser Kapazität mitten in der Nordsee von der Europipe II ab. Das heißt, Erdgas, das normalerweise über Europipe II direkt von Norwegen nach Deutschland transportiert worden wäre, wird nun via der Baltic Pipe über dänisches Staatsgebiet nach Polen transportiert. Seine Behauptung, „viele Unternehmen“ und „Verbraucherinnen und Verbraucher“ hätten dadurch „günstige Gaspreise bekommen“, führt sich damit ebenso ad absurdum. Oder, um im Diktum von Habeck zu bleiben: Die Darlegung beruht auf „Desinformation“ und „schamlosen Lügen“.

Doch es wird noch wilder, denn im weiteren Verlauf versteigt sich der Kanzlerkandidat auch noch zu folgender Behauptung:

„Diese Pipeline ist nicht gebaut worden, weil Union und SPD sie nicht bauen wollten! Das ist die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre! Die Große Koalition hat uns wissentlich und willentlich in diese Abhängigkeit getrieben!“

Das Problem einer solchen Habeck’schen Darstellung? Noch 2021 sprachen sich die Grünen selbst ganz offiziell gegen den Bau der Baltic Pipe aus. Beispielhaft sei auf die Äußerung von Julia Verlinden verwiesen, die im Februar 2021 gegenüber RND in ihrer damaligen Funktion als Sprecherin für Energiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion erklärte:

„Der Bau von Pipelines, Terminals und Kraftwerken, die ausschließlich auf fossiles Erdgas setzen, verzögert den Umstieg auf erneuerbare Energien und birgt zudem enorme finanzielle Risiken. Zusätzliche Infrastruktur für Erdgas steht dem Klimaschutz also klar im Wege. Das gilt auch für das Projekt Baltic Pipe.“

Auch die Einschätzungen von Fachexperten widersprechen der Darlegung von Habeck. So gab Timm Kehler, Geschäftsführer des Branchennetzwerks Zukunft Gas e. V., dem 130 Gas-Unternehmen angehören, bereits 2021 folgende Einschätzung zu Nord Stream und Baltic Pipe ab:

„Allerdings ist die Baltic Pipe nur ein Abzweig von einer bestehenden Importpipeline. Für Europa entstehen damit keine neuen Kapazitäten. Im Gegensatz zum Nord-Stream-2-Projekt, das sehr gut ins europäische Gassystem integriert ist, ist Baltic Pipe eher ein nationales, polnisches Projekt. Wir würden daher eine bessere Integration des polnischen Marktes in den europäischen Binnenmarkt begrüßen. Dies umso mehr, da Baltic Pipe auch mit europäischen Steuergeldern finanziert wird.“

Auch der bekannte deutsche Erdgasexperte Dr. Wolfgang Peters kam zu einer ganz anderen Bewertung von Baltic Pipe:

„Das Projekt ist wirtschaftlich unsinnig. Zu immensen Kosten wird eine Teilmenge des bereits nach Deutschland fließenden Gasstromes physisch umgeleitet, obwohl man für ein paar Cent den Transport landseitig von Dornum nach Polen über Frankfurt an der Oder bewerkstelligen könnte. Wenn etwas Europa spaltet, wie es ja so oft von Nord Stream 2 behauptet wird, dann ist es dieses polnische Verhalten.“

Tatsächlich hatte die EU-Kommission 2021 aus genau diesem Grund ein Verfahren gegen Polen wegen Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden EU-Gashandels eingeleitet.

Doch all dies verschweigt Habeck den Parteitagsdelegierten und der Öffentlichkeit. Stattdessen erzählt er auf dem Parteitag seinen so pseudowissend und zustimmend nickenden Parteitagsdelegierten allen Ernstes, dass ein Abzweig von einem Abzweig einer sowieso schon Deutschland auf direktem Wege versorgenden Pipeline zusätzliche Kapazitäten erbracht und damit die Gasmangellage in Deutschland behoben hätte. Dies, und das kommt erschwerend hinzu, obwohl alle bekannten Experten dieser Einschätzung, auch innerhalb des BMWK, schon vor Jahren vehement widersprochen haben.

Beispiel IV: Habecks Lügen auf der Bundespressekonferenz

Am 21. Februar 2024 stellte Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 in der Bundespressekonferenz vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance, log nachweislich und verletzte dabei massiv die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vizekanzler unterliegt.

Auf die Frage des Autors dieser Zeilen nach dem von ihm und seinen Staatssekretären angeforderten und protokollarisch belegten Einsatz des deutschen Inlandsgeheimdienstes gegen Mitarbeiter mit unliebsamen Fachmeinungen („meilenweit von der politischen Linie des Ministers entfernt“) reagierte er, indem er zunächst erklärte, die Frage sei „voller falscher Unterstellungen, die ich hiermit zurückweise“. Dann behauptete er im weiteren Verlauf, dass natürlich in sicherheitsrelevanten Bereichen des Wirtschaftsministeriums „Mitarbeiter immer eine Sicherheitsprüfung durchlaufen“. Dies sei ein normaler Standard, so arbeite das Ministerium „seit vielen Jahren“. Doch diese Darstellung des Ministers und Vizekanzlers ist in dieser Form nachweislich falsch:

Am 22. September 2022 machte das Handelsblatt mit dem Titel auf: „Vertrauensmangel im Wirtschaftsministerium: „Habeck steht jetzt unter Druck““.

Die Zeitung mit Fokus auf Wirtschaftspolitik zitiert aus internen Protokollen des Wirtschaftsministeriums (BMWK), aus denen hervorgeht, dass Robert Habeck zusammen mit seinem damaligen Staatssekretär (und engen Vertrauten) Patrick Graichen den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei „hochkompetente und loyale“ Ministerialbeamte angesetzt hatte, obwohl es „überhaupt keinen konkreten Spionageverdacht gegen die beiden in Rede stehenden Ministeriumsmitarbeiter gegeben“ habe. Ihr Vergehen? Sie hatten eine Fachposition zur zukünftigen deutschen Energieversorgung eingenommen, „die meilenweit von der politischen Linie des Ministers“ abgewichen sei.

Der Einsatz des Verfassungsschutzes sorgte laut Handelsblatt unter Verweis auf die Protokolle für massive Verunsicherung in der mittleren und oberen Leitungsebene des Hauses. So wird in dem BMWK-Protokoll ein Ministerialbeamter mit folgender Aussage zitiert:

„Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“

Ein weiterer Teilnehmer verweist in der Krisensitzung auf den bereits spürbaren Schaden in der Außenwahrnehmung:

„Wir bekommen auch von außen viele Anrufe – zum Beispiel Anfragen vom Bundesfinanzministerium – hier gibt es Zweifel, ob man noch mit uns zusammenarbeiten kann.“

Es reiche mittlerweile offenbar eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschalte, zitiert das Blatt eine weitere, in diesem Zusammenhang geäußerte Sorge im Ministerium.

Das BMWK unter Habeck dementierte nicht einen einzigen Satz aus diesem Handelsblatt-Artikel.

Das Nachrichtenportal Telepolis berichtete in dem Zusammenhang zudem mit Verweis auf altgediente Ministerialbeamte, dass kein Vorgang bekannt sei, dass zuvor „ein Wirtschaftsminister je die „Dienste“ auf seine eigenen Leute ansetzte“.

Halten wir fest: Im Gegensatz zur Darstellung von Habeck auf der Bundespressekonferenz handelte es sich mitnichten um eine Routinekontrolle von Mitarbeitern. Tatsächlich wurde proaktiv, auf seine Initiative hin und laut langgedienten Beamten erstmalig in der Geschichte des Ministeriums der Inlandsgeheimdienst in dieser Form gegen eigene Mitarbeiter eingesetzt. Das heißt, der jetzige Kanzlerkandidat der Grünen hat auf der BPK in seiner Rolle als Minister wider besseres Wissen die Darstellung des Handelsblattes, und auf nichts anderem beruhte meine damalige Frage, als „Unterstellung“ bezeichnet und den Vorgang selbst als angeblichen „Standard“, der seit Jahren so üblich sei, bezeichnet. Diese Form der wissentlichen Falschdarstellung fällt erneut in den Bereich „Desinformation, schamlose Lügen, erfundene Beschuldigungen“.

Angesichts der dargelegten Anzahl an Falschdarstellungen gegenüber der bundesdeutschen Öffentlichkeit und selbst gegenüber seinen eigenen Parteimitgliedern muss ernsthaft die Frage gestellt werden, wie jemand mit so einem ambivalenten Verhältnis zur Wahrheit Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat werden konnte; und auch, wieso ein Großteil der deutschen Leitmedien dieses Ausmaß an „Desinformation, schamlose Lügen, erfundenen Beschuldigungen“ nicht anprangert, sondern ganz im Gegenteil Habeck sogar noch medial hofiert.

Titelbild: Screenshot von „Robert Habeck, Friedrich Merz und Olaf Scholz über #PolitikundAnstand“

Wagenknecht zu Habeck-Vorwurf, dass BSW korrupt sei sowie Stimmen und Trollarmeen im Internet kauft

„Teils von Putin bezahlt“ – Kann Habeck seine Vorwürfe in Bezug auf die Bauernproteste belegen?

Habeck als wirtschaftspolitischer Märchenerzähler: „Baltic Pipe – Die Lösung all unserer Probleme!“

Wirtschaftsminister Habeck als Werbegesicht des Abmahn-Start-ups SO DONE, Anzeigen als Geldquelle und die Lüge seines Sprechers

Habeck findet es „schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen belästigen und lügt nachweislich auf BPK