Vor der Weihnachtspause diskutieren wir mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über syrische Migranten, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Populismus.
Cyberangriffe aus dem Ausland, Extremisten im Inland und die Algorithmen von Tiktok fordern unsere Demokratie auf ganz unterschiedliche Weise heraus. Wir fragen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), wie der Staat jeweils reagieren sollte und welche Grenzen für staatliche Eingriffe bestehen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewerten unsere Gäste dabei unterschiedlich.
Beim „Podcast mit Publikum“ auf der Juracon in München sprechen wir außerdem über die Arbeit des Verfassungsschutzes, die Bundestagskandidatur seines bisherigen Präsidenten und die Frage, ob Politiker Beleidigungen anzeigen sollten. Unsere Gäste beantworten auch Fragen der Zuschauer vor Ort.
Aufgrund der Weihnachtspause erscheint die nächste Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts erst wieder am 15. Januar. Wir wünschen allen Hörern frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ein Verfassungstreuecheck für Abgeordnete geht zu weit
Der Verfassungsschutz sollte politische Vereinigungen nicht diskriminieren
Deutschland muss endlich cyberfähig werden
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