In dieser Episode thematisiere ich die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und die kürzliche Grundgesetzänderung, die darauf abzielt, das Gericht besser vor politischen Einflüssen zu schützen. Die Reform stößt auf breite parteiübergreifende Unterstützung und verankert wesentliche Regelungen zur Struktur und Besetzung im Grundgesetz. Besonders betone ich den Hinweis von Ex-Justizminister Marco Buschmann auf internationale Entwicklungen, die die Verwundbarkeit solcher Institutionen aufzeigen. Die neuen Regelungen verlangen nun Zweidrittelmehrheiten für grundlegende Änderungen und setzen die Altersgrenze für Richter auf 68 Jahre fest. Dieser Reformprozess stellt einen wesentlichen Fortschritt für die Resilienz unserer demokratischen Strukturen dar.
In dieser Episode thematisiere ich die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und die kürzliche Grundgesetzänderung, die darauf abzielt, das Gericht besser vor politischen Einflüssen zu schützen. Die Reform stößt auf breite parteiübergreifende Unterstützung und verankert wesentliche Regelungen zur Struktur und Besetzung im Grundgesetz. Besonders betone ich den Hinweis von Ex-Justizminister Marco Buschmann auf internationale Entwicklungen, die die Verwundbarkeit solcher Institutionen aufzeigen. Die neuen Regelungen verlangen nun Zweidrittelmehrheiten für grundlegende Änderungen und setzen die Altersgrenze für Richter auf 68 Jahre fest. Dieser Reformprozess stellt einen wesentlichen Fortschritt für die Resilienz unserer demokratischen Strukturen dar.
