NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #107. Vor Ort #53. Rechte Brand- und Sprengstoffanschläge. Über Straflosigkeit und Aufklärungslücken.
In Folge #106 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #52 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ sprechen wir über die Auswirkungen von verschleppten und blockierten Strafverfahren nach schweren neonazistischen Gewalttaten gegen politische Gegner*innen und den Kampf von Betroffenen der Anschläge um eine Anerkennung ihrer Opferrechte durch die Justiz.
Knapp sieben Jahre nach den Brandanschlägen gegen den Kommunalpolitiker Ferat Koçak (Die Linke) und seine Familie und den Neuköllner Buchändler Heinz Ostermann im Februar 2018, verurteilte das Landgericht Berlin in zweiter Instanz am 12. Dezember 2024 zwei polizeibekannte Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen. Im Podcast sprechen Ferat Koçak und seine Nebenklagevertreter*innen Franziska Nedelmann und Lukas Theune vom Republikanischen Anwält*innenverein (RAV) über die Folgen der langjährigen Straflosigkeit für die Betroffenen im Neukölln-Komplex, die weiter bestehenden Aufklärungslücken und die Bedeutung von Solidarität und kontinuierlichen zivilgesellschaftlichen Engagement von Bündnissen und Einzelpersonen.
Parallelen zum Neukölln-Komplex weist auch der Umgang von Polizei und Justiz mit einem Sprengstoffanschlag am 5. Juli 2022 von Neonazis auf das Parteibüro von Die Linke.Liste in Oberhausen (NRW) auf: Henning von Stoltzenberg von Die Linke.Liste Oberhausen, und Maurice Uhrhan, Prozessbeobachter der Opferberatung Rheinland (OBR) sprechen im Podcast über die mangelhaften Ermittlungen, die Entpolitisierung von Neonaziterror vor dem Landgericht Duisburg und das enttäuschende Urteil gegen die angeklagten Neonazis sowie die Folgen für die Betroffenen.
Links aus dem Podcast
Artikel: Komplexes Verfahren. Bericht zum bisherigen Verlauf des Berurfungsverfahren zum Neukölln-Komplex.
Berichte zum Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus von NSU Watch
Prozessberichte vom Landgericht Duisburg
Initiative Hufeisern gegen Rechts
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