Aktuelle Beiträge | cba – cultural broadcasting archive   /     Meldungen 29.01.25

René Benko festgenommen
Der Immobilieninvestor und Signa-Gründer René Benko wurde am Donnerstag wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Benko, bekannt für Großprojekte wie das KaDeWe in Berlin und die Galeria Karstadt Kaufhof, soll in mehrere Bestechungsfälle verwickelt sein. Ermittler:innen werfen ihm vor, Beamt:innen mit hohen Summen bestochen zu haben, um Baugenehmigungen zu erhalten. Benkos Festnahme dürfte auch politische Kreise in Österreich erschüttern, da er als enger Verbündeter mehrerer Spitzenpolitiker:innen gilt, so berichtete der Standard.

Kritik an ORF-Umbau
Laut einer OTS Meldung setzt die neue rechtsextreme Bundesregierung erste Schritte zur Umgestaltung des ORF. Laut der Initiative „ORF bleibt“, wird die geplante Reform massiv an der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Senders rütteln. Kritisiert werden Vorhaben wie die geplante Abschaffung der GIS-Gebühren und die stärkere politische Einflussnahme durch den Stiftungsrat. Journalistische Gewerkschaften warnen vor einem Angriff auf die Medienfreiheit. Beobachter:innen sehen darin einen Versuch der Regierung, kritische Berichterstattung zu erschweren.

FPÖ im Rechtsextremismusbericht
Im aktuellen Rechtsextremismusbericht von 2024 wird die FPÖ auf 200 Seiten des Berichts 231-mal erwähnt. Laut der Studie sind mehrere Parteimitglieder in Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen verwickelt. Kritisiert wird auch die Normalisierung rechter Diskurse in Österreich. Die FPÖ weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer „politischen Kampagne“. Expert:innen warnen jedoch vor den gesellschaftlichen Folgen der Verharmlosung rechtsextremer Ideologien, so berichtete der Standard.

Rechtsextreme Übergriffe in Wien
Laut eines Artikel des Standard gab es in Wien zuletzt eine Welle rechtsextremer Übergriffe. Laut Polizei stieg die Zahl rassistisch motivierter Straftaten im Jahr 2024 deutlich an. Neben Sachbeschädigungen wurden auch mehrere tätliche Angriffe gemeldet. Betroffen sind häufig migrantisierte oder jüdische Einrichtungen. Antifaschistische Initiativen kritisieren die Untätigkeit der Behörden und fordern strengere Maßnahmen gegen rechtsextreme Netzwerke.

„Kann’s ja ned daschlogn“ – Wirbel um ÖVP-Aussage
Eine Aussage des ÖVP-Bürgermeisters Klaus Schneeberger sorgt für Empörung. Im Podcast „Die Klette“ sprach er über Kinder, die zuhause kein Deutsch sprechen, und sagte: „Ich kann’s ja ned daschlogn.“ Kritiker:innen werfen Schneeberger Rassismus vor und fordern Konsequenzen. Schneeberger verteidigte sich, die Aussage sei aus dem Kontext gerissen worden. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf den rauen politischen Umgangston in Niederösterreich, so berichtete der Kurier. Vergangenen Sonntag fanden in Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt. In mehreren Gemeinden Niederösterreichs trat bei den Kommunalwahlen nur die ÖVP an und erreichte dementsprechend 100 Prozent der Stimmen – darunter in Aderklaa, Parbasdorf, Waldkirchen an der Thaya, Altmelon, Wolfsthal und Großhofen. Ihre Hochburg war Wildendürnbach, wo sie 93,7 Prozent erreichte.

Die SPÖ erzielte ihr bestes Ergebnis in Enzenreith mit 87,6 Prozent. Die FPÖ schaffte erstmals bei niederösterreichischen Gemeinderatswahlen in drei Gemeinden die Mehrheit: Enzersdorf an der Fischa, Lassee und Pernitz. Ihr landesweit bestes Ergebnis erreichten die Freiheitlichen jedoch in Amaliendorf-Aalfang mit 37,8 Prozent.

Die Grünen waren in Maria-Lanzendorf mit 34,4 Prozent am stärksten. In Mödling verpassten sie den Wahlsieg nur knapp: Die ÖVP erzielte dort 27,3 Prozent, die Grünen 26,5 Prozent. Die Neos konnten in Perchtoldsdorf mit 14,3 Prozent ihr bestes Ergebnis verzeichnen. Unter den Bürgerlisten führte die „Parteiunabhängige Liste Blumau-Neurißhof“ mit 70,6 Prozent in der gleichnamigen Gemeinde, so berichtete die Kleine Zeitung.

Bombenbauer nach Anschlag angeklagt
Nach den Anschlägen auf mehrere Häuser und Versammlungen der Zeugen-Jehovas liegt nun die Anklage gegen den mutmaßlichen Bombenbauer vor. Der 38-Jährige hatte eine Explosion vorbereitet, die dutzende Menschenleben hätte kosten können. Ermittler fanden in seiner Wohnung zahlreiche Sprengstoffkomponenten. Die Behörden werfen ihm vor, mit der Tat gezielt eine religiöse Gemeinschaft angreifen zu wollen, er selbst gibt an er wollte seine Ex-Partnerin töten. Der Prozess beginnt im März, so berichtete der Standard.

Elon Musk bei AfD-Wahlkampfauftakt
Tesla-Chef Elon Musk hat überraschend beim Wahlkampfauftakt der AfD in Dresden gesprochen. Musk lobte die Partei für ihren Einsatz gegen Bürokratie und „übermäßigen Klimahysterie“. Die Rede sorgt weltweit für Kritik, da Musk damit eine Partei unterstützt, die für rechtsextreme und antidemokratische Positionen bekannt ist. Experten warnen vor einer weiteren Radikalisierung der politischen Debatte, so berichtete die jüdische Allgemeine.

Protest gegen Akademikerball in Graz
Rund 1.500 bis 2000 Menschen demonstrierten am Wochenende in Graz gegen den sogenannten Akademikerball oder auch Burschenschaftsball. Die Veranstaltung gilt als eines der größten Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene in Österreich. Die Gegendemonstration verlief weitgehend friedlich, es kam aber zu mehreren Festnahmen. Am Rande der Demonstration gab es „Sieg Heil“ Rufe sowie Hitlergrüße, die Polizei ist nicht eingeschritten. Kritiker:innen werfen der Politik vor, rechtsextreme Strukturen zu tolerieren, während antifaschistischer Protest kriminalisiert werde, so berichtete die Kleine Zeitung.

80 Jahre Befreiung Auschwitz
Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Auschwitz wurde 1945 von der Roten Armee befreit. Dort wurden über eine Million Menschen, vorwiegend Juden und Jüd:innen, ermordet. Zum Gedenken an die Opfer finden weltweit Veranstaltungen statt. In Wien erinnert eine Kundgebung vor dem Shoah-Denkmal an die Verbrechen und mahnt, Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegenzutreten.