Lage der Nation   /     Oval Office Massaker, Europa plant Selbstverteidigung, Merz will Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse, Werden die Grünen zustimmen? (Jamila Schäfer, MdB Die Grünen), Hürden für die Merz-Reformen

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• USA: Trump und Vance orchestrieren das Oval Office Massaker
• Europa: EU und UK streben nach Selbstverteidigung
• Schulden: Merz will Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse – wollen es die Grünen auch? Interview mit Jamila Schäfer, MdB Die Grünen

Quellen zu dieser Folge:

USA: Das Oval Office Massaker

• Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) on X
• Sollte Selenskij nun Trump den Bauch pinseln? Das würde auch nicht helfen
• Sondervermögen: Wie viele Milliarden reichen für die Bundeswehr?
• The Fallout From Zelensky and Trump’s Oval Office Meltdown
• The Dark Heart of Trump’s Foreign Policy
• Nach Eklat im Weißen Haus: Das kam auch für Russland überraschend
• Trump attackiert Selenskyj: Der Eklat im Weißen Haus im Video
• Tooze: Das Ende der Globalisierung

Europa: Reaktionen auf das Oval Office Massaker

• Europas Abhängigkeit von den USA: Bündnis der Bonsai-Armeen
• Bis zu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung: Von der Leyen stellt „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vor
• Von der Leyen schlägt Milliarden-Plan zur Aufrüstung Europas vor
• Europas Verteidigung: Ursula von der Leyen will EU-Schulden für Aufrüstung
• Starmer plant Ukraine-Lösung im Gleichschritt mit US-Regierung
• Europas Aufrüstung: Milliarden für Verteidigung – wer zahlt?
• Europe’s Moment of Truth
• Die Euopäer müssen fürchten, dass Trump sie auch im Stich lässt
• Zukunft der Nato – Steht das Bündnis vor einer Zerreißprobe?

Deutschland: Wumms, wumms, wumms

• Mehr Geld für Rüstung und Infrastruktur in Berlin: Ausnahmesituation erfordert radikale Maßnahmen
• Ukraine-Krieg und USA-Eklat: Mehr Schulden nur für Verteidigung
• Sondierungen: Haushaltslücke beträgt mindestens 130 Milliarden Euro
• Es braucht eine Reform der Schuldenbremse, keine neuen Sondervermögen
• „Versuchen, Sondierungen zeitnah abzuschließen“: Union und SPD wollen Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro
• Union und SPD: Was die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen bedeuten

Ausblick: Kann Merz das schaffen?

• Ökonomen fordern: Jetzt aber schnell, Herr Merz
• To: The future German chancellor – Economists for Ukraine
• Union und SPD informieren über Sondierung
• Rechtspopulismus: Warum die Welt nach rechts rückt | ZEIT ONLINE
• Das Ancien Régime der Mitte – Merkur
• Förderprämie für E-Autos: Union und SPD wollen mehr Elektroautos – aber wie?

Bilder

• Weißes Haus, Foto: René DeAnda auf Unsplash
• Jamila Schäfer, Foto: Elias Keilhauer
• Friedrich Merz, Foto: Tobias Koch
• Bundesrat, Foto: campsmum / Patrick Jayne Thomas & Miss Kitty (CC-BY-2.0)

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