Einhaltung der Schuldenbremse, Ermahnung zum Klimaschutz, Regelung der Sterbehilfe - der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf politische Entscheidungen in Deutschland ist erheblich. Wie kam das Gericht zu seiner Macht? Ersetzt es heute bisweilen den demokratischen Prozess im Parlament? Und welche Modelle gibt es in anderen Ländern? Diesen Fragen geht der neue Podcast der BAdW-Arbeitsgruppe "Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie" nach.
Einhaltung der Schuldenbremse, Ermahnung zum Klimaschutz, Regelung der Sterbehilfe - der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf politische Entscheidungen in Deutschland ist erheblich. Wie kam das Gericht zu seiner Macht? Ersetzt es heute bisweilen den demokratischen Prozess im Parlament? Und welche Modelle gibt es in anderen Ländern? Diesen Fragen geht der neue Podcast der BAdW-Arbeitsgruppe "Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie" nach.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Vermeidung von zu viel Machtfülle der Legislative oberstes Gebot. Deshalb wurde das Bundesverfassungsgericht als Kontrollorgan des poltischen Betriebs mit großer Macht ausgestattet und konnte sich in der jungen Bundesrepublik schnell zu einem politisch einflussreichen Akteur entwickeln, der bis heute den Handlungsspielraum der jeweiligen Regierung begrenzt. So wichtig die Kontrollfunktion des Gerichts ist - es stellt sich doch die Frage, wie weit die Befugnisse eines nicht gewählten Gerichts gehen sollten und welche Eingriffe in den demokratischen Prozess legitim sind. Ein Blick in die Geschichte der BRD sowie in die Gesetzgebung anderer Länder zeigt, wie unterschiedlich die Rolle des Verfassungsgerichts interpretiert werden kann.
Prof. Dr. Anuscheh Farahat ist Inhaberin der Professur für Öffentliches Recht, Migrationsrecht und Menschenrechte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.
Dr. Frieder Günther ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Zeitgeschichte München-Berlin.
Philipp Scheurer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im BAdW-Projekt "Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie".
Konrad Adenenauer, Auszug aus einer Rede vom 28.2.1961, Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Knlcw_-AOEM
Intro: Dr. Laura Räuber, Referentin für Digitale Kommunikation der BAdW
Postproduktion: Ruth Zapf, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der BAdW
Bild: Al Fed über flickr
Einhaltung der Schuldenbremse, Ermahnung zum Klimaschutz, Regelung der Sterbehilfe - der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf politische Entscheidungen in Deutschland ist erheblich. Wie kam das Gericht zu seiner Macht? Ersetzt es heute bisweilen den demokratischen Prozess im Parlament? Und welche Modelle gibt es in anderen Ländern? Diesen Fragen geht der neue Podcast der BAdW-Arbeitsgruppe "Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie" nach.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Vermeidung von zu viel Machtfülle der Legislative oberstes Gebot. Deshalb wurde das Bundesverfassungsgericht als Kontrollorgan des poltischen Betriebs mit großer Macht ausgestattet und konnte sich in der jungen Bundesrepublik schnell zu einem politisch einflussreichen Akteur entwickeln, der bis heute den Handlungsspielraum der jeweiligen Regierung begrenzt. So wichtig die Kontrollfunktion des Gerichts ist - es stellt sich doch die Frage, wie weit die Befugnisse eines nicht gewählten Gerichts gehen sollten und welche Eingriffe in den demokratischen Prozess legitim sind. Ein Blick in die Geschichte der BRD sowie in die Gesetzgebung anderer Länder zeigt, wie unterschiedlich die Rolle des Verfassungsgerichts interpretiert werden kann.
Prof. Dr. Anuscheh Farahat ist Inhaberin der Professur für Öffentliches Recht, Migrationsrecht und Menschenrechte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.
Dr. Frieder Günther ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Zeitgeschichte München-Berlin.
Philipp Scheurer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im BAdW-Projekt "Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie".
Konrad Adenenauer, Auszug aus einer Rede vom 28.2.1961, Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Knlcw_-AOEM
Intro: Dr. Laura Räuber, Referentin für Digitale Kommunikation der BAdW
Postproduktion: Ruth Zapf, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der BAdW
Bild: Al Fed über flickr