freie-radios.net - aktuelle Beitraege   /     Milei stützt Wahlkampf der europäischen Rechtsaußen von VOX bis Le Pen (Serie 893: ONDA-Beiträge)

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Am 19. Mai haben sich die Spitzen der extremen Rechten aus Europa und weit darüber hinaus in Madrid getroffen. Auf Einladung der spanischen VOX und ihres Vorsitzenden Santiago Abascal kamen sie zur „Viva 2024“, einer spektakulär inszenierten Machtdemonstration mit Tausenden Zuschauer:innen kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament. Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National, André Ventura von der portugiesischen Chega, Mateusz Morawiecki von der polnischen PiS waren dabei. Victor Orbán wünschte VOX per Videobotschaft aus Ungarn alles Gute, die aus Italien zugeschaltete Giorgia Meloni rief zur Einheit der Rechten in der EU auf. Auch Le Pen, deren Parteikolleg:innen im EU-Parlament der extrem rechten Identität und Demokratie (ID) angehören, und Abascal, dessen VOX auf EU-Ebene zur Fraktion der Konservativen und Reformisten (ECR) gehört, scheinen ihre Streitigkeiten beizulegen und hoffen gemeinsam auf mehr Schlagkraft. Mit dem chilenischen Rechtsaußenpolitiker José Antonio Kast, dem israelischen Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli und dem US-amerikanischen Ehepaar Mercedes und Matt Schlapp (CPAC), waren Köpfe von international vernetzten extremen Rechten vertreten, die sich regelmäßig zu Konferenzen treffen und auf einen Rechtsschwenk bei den EU-Parlamentswahlen im Juni hoffen. Als Starredner des Events heizte der rechts-libertäre, als Anarcho-Kapitalist bezeichnete, argentinische Präsident Javier Milei die Stimmung 45 Minuten lang mit steilen Thesen an. Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit bezeichnete er als Attentat gegen die Freiheit und das Privateigentum. Er beschwor die ewige Verbundenheit Argentiniens mit Spanien, und predigte den Kulturkampf gegen das „Krebsgeschwür“ des Sozialismus. Weil er sich abfällig über Spaniens Präsidenten Pedro Sánchez und dessen Frau Begoña Gómez äußerte, die von einer rechten Organisation der Korruption bezichtigt wird, kam es anschließend zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Spanien und Argentinien. VOX jedoch hat seine Brückenfunktion zwischen der extremen Rechten in Europa und in Lateinamerika, jener von ihnen als „Iberosphäre“ bezeichneten Region, weiter gefestigt. Mehr Hintergrund dazu erklärt der Journalist Miquel Ramos. Das Netzwerk gerechter Welthandel, die Berliner Solidaritäts-Versammlung mit Argentinien (Asamblea en Solidaridad con Argentina) und weitere Initiativen kritisieren Mileis Kahlschlagpolitik. Sie rufen zu einem “Anti-Milei-Monat” auf, planen Informationsveranstaltungen und Proteste. Denn am 22.6. wird die rechte, libertär ausgerichtete Hayek-Gesellschaft Milei in Hamburg eine Medaille verleihen. Die Initiativen wollen auch ein Zeichen gegen erstarkende rechte Netzwerke setzen und fordern von Bundeskanzler Scholz, sich nicht mit Milei zu treffen, wenn dieser nach Deutschland kommt.