Chaosradio   /     Der EuGH und der nicht enden-wollende Streit um die Vorratsdatenspeicherung

Description

Im Grundsatz ist es zwar rechtswidrig, von allen Menschen ohne Anlass Telekommunikationsmetadaten aufzuzeichnen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland trotzdem noch nicht vom Tisch. Nach einem aktuellen EuGH-Urteil wird die Massenüberwachung von IP-Adressen und Begleitdaten wieder neu diskutiert. Wir diskutieren das Urteil und erklären, was gespeichert werden soll.

Subtitle
Warum die fast schon beerdigte Idee des massenhaften Wegspeicherns von Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung wieder Aufschwung bekommen könnte
Duration
01:47:05
Publishing date
2024-05-31 15:02
Link
https://chaosradio.de/cr291-vorratsdatenspeicherung
Deep link
https://chaosradio.de/cr291-vorratsdatenspeicherung#
Contributors
  Marcus Richter
contributor  
  Constanze Kurz
contributor  
  Chaos Computer Club Berlin
author  
  nibbler
contributor  
  Daniel Moßbrucker
contributor  
Enclosures
https://chaosradio.de/podlove/file/2709/s/feed/c/mp3/cr291-vorratsdatenspeicherung.mp3
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Shownotes

CR291: Warum die fast schon beerdigte Idee des massenhaften Wegspeicherns von Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung wieder Aufschwung bekommen könnte

Wir reden heute über ein Thema, das schon im Jahr 2005 im Chaosradio 104 (ab Minute 39) das erste Mal besprochen wurde: die Vorratsdatenspeicherung. Denn auch nach fast zwanzig Jahren ist die unendliche Geschichte der Massenspeicherung von Telekommunikationsmetadaten noch nicht zuende, im Gegenteil: Am 30. April 2024 erging ein weiteres Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Darüber lohnt es sich zu sprechen.

Es ging in dem Urteil um eine auf IP-Adressen und Begleitdaten beschränkte Vorratsspeicherung und die Frage, ob eine französische Regelung gegen Filesharer mit dem EU-Recht vereinbar ist. Denn in Frankreich wurde vor Jahren im Streit um Urheberrechtsverletzungen der dortigen Behörde Hadopi erlaubt, verdächtige IP-Adressen mit Identitätsdaten von den Providern abzufragen. Es ging also nicht mehr um Vorratsdatenspeicherung bei schwerer Kriminalität, sondern um Menschen, die verdächtigt werden, Urheberverwertungsrechte zu verletzen.

Das Chaosradio-Team diesmal: Daniel, Marcus, Constanze und nibbler.

Das Urteil ist auch deswegen interessant, weil nach der Entscheidung des Gerichts der schwärende Streit um die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der deutschen Ampel-Koalition weiterblubbert. Der FDP-Bundesjustizminister lehnt die verdachtslose Massendatensammlung zwar klar ab. Sein versprochener neuer Gesetzentwurf zum alternativen Quick-Freeze-Verfahren liegt aber noch immer nicht vor. Die SPD-Bundesinnenministerin hat sich hingegen für eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen samt zugehörigen Netzverbindungsdaten ausgesprochen.

Wenn ihr wissen wollt, worum es in dem EuGH-Urteil genau geht, hört rein! Wir reden auch darüber, wie bessere technische Lösungen statt der anlasslosen Massenüberwachung aussehen könnten. Was und wie wird technisch gespeichert? Und was hat das mit IT-Sicherheit zu tun? Was ist geschehen, seit der Justizminister nach einem EuGH-Urteil 2022 freudig ankündigte, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung werde nun zügig und endgültig aus dem Gesetz gestrichen? Darüber unterhält sich Marcus Richter mit seinen Gästen Daniel Moßbrucker, nibbler und Constanze Kurz im Chaosradio 291.

Referenzen

Deeplinks to Chapters

00:00:00.138 Einleitung und Vorstellung der Teilnehmer
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00:18:48.463 Diskussion über die Zunahme und Auswertung von Daten
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00:21:43.588 Beispiel zur Veranschaulichung der Auswirkungen von Metadaten
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00:24:14.265 Kritik an der Fixierung auf Vorratsdatenspeicherung
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00:27:43.699 Europäische Richtlinie und nationale Gesetze
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00:33:36.164 Vorratsdatenspeicherung in Frankreich
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00:37:23.716 Kippen der EU-Richtlinie, nationale Gesetze bestehen
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00:40:04.503 Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
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00:43:59.919 Speicherung von Daten im Mobilfunknetz
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00:59:34.366 Technische Realisierung der Vorratsdatenspeicherung
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01:10:16.477 Speicherfristen im EuGH-Urteil
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01:13:42.583 Einfluss des EuGH-Urteils auf den politischen Diskurs
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01:16:58.953 Angst vor Ausnahmen
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01:23:55.155 Quick Freeze vs. Anschlussüberwachung
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01:27:22.701 Berufsgeheimnisträger im Fokus
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01:33:12.732 Lock-In-Falle für Straftäter
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01:38:59.940 Zukunft und politische Bewegungen
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01:40:32.380 Zeit für Evaluierung und Verabredungen
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01:43:35.500 Outro: Systemabsturz - Verdächtig
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