freie-radios.net - aktuelle Beitraege   /     "das ist ja sehr schön fĂŒr Herrn Wissing, dass man eben mal das Gesetz Ă€ndert" (Serie 347: Mittagsmagazin)

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Am vergangenen Montag hĂ€tte der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach Rechtslage vom Sonntag ein Sofortprogramm zur Reduzierung der CO2-Emmissionen vorlegen mĂŒssen. Doch genau an diesem Tag hat der BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier ein Gesetz unterschrieben, das Wissing von jeglicher Pflicht entbindet. KĂŒnftig wird nichtmehr geschaut, wie weit die einzelnen Sektoren bei der Umsetzung sind, sondern es zĂ€hlt nur das Gesamtbild. Die Verpflichtungen der Regierung sind schwammiger geworden, was sicher gut fĂŒr den Koalitionsfrieden aber halt nicht so gut fĂŒr den Planeten ist. Gegen das verwĂ€sserte Gesetz wollen verschiedene VerbĂ€nde wie der Solarenergie Förderverein, BUND und andere klagen. Auch mehrere Einzelpersonen haben sich der Klage angeschlossen. Radio Dreyeckland sprach mit Kerstin Lopau. Kerstin Lopau ist Ingenoieurin fĂŒr erneuerbare Energien, lebt in Potsdam und klagt jetzt gegen die Bundesregierung.

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Am vergangenen Montag hĂ€tte der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach Rechtslage vom Sonntag ein Sofortprogramm zur Reduzierung der CO2-Emmissionen vorlegen mĂŒssen. Doch genau an diesem Tag hat der BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier ein
Duration
8:19
Publishing date
2024-07-18 15:47
Link
http://www.freie-radios.net/129868
Contributors
  Jan Keetman (Radio Dreyeckland, Freiburg)
author  
Enclosures
https://rdl.de/sites/default/files/audio/2024/07/20240718-dasistjasehr-w34202.mp3
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